Nach dem brutalen Mord an der zwölfjährigen Luise durch zwei junge Mädchen im deutschen Freudenberg wird über die Strafmündigkeitsgrenze diskutiert. Ein zwölf- und ein 13-jähriges Mädchen haben gestanden, Luise erstochen zu haben. Sie wurde wenige Tage, nachdem sie vermisst gemeldet wurde, in einem Wald im nahegelegenen Rheinland-Pfalz tot aufgefunden.
FPÖ-Nepp: Verbrecher dürfen nicht mehr wegen ihres Alters davonkommen
Ebenso wie in Deutschland ist auch in Österreich schon seit Jahren ein massiver Anstieg an Delikten und Verbrechen durch Täter unter 14 Jahren zu beklagen – jetzt fordert der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp ein hartes Durchgreifen gegenüber diesen Kriminellen und verweist dabei auf die unzähligen ausländischen Jugendbanden, die die Wiener Bevölkerung terrorisieren. Nepp erneuert seine Forderung, die Altersgrenze, ab der die potenziellen Delinquenten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, von 14 auf zwölf Jahre abzusenken. Man müsse endlich die Rechtsgrundlage schaffen, um der ausufernden Jugendkriminalität in der Hauptstadt Herr zu werden und auch der aktuelle Fall aus Deutschland würde zeigen, dass hier Handlungsbedarf bestehe, so Nepp. Er spricht sich dafür aus, dass Verbrecher nicht mehr aufgrund ihres jungen Alters vor einer Strafe bewahrt werden, seien es „Mörder, Vergewaltiger oder Räuber“.
Abschiebung oder Gefängnis für ausländische Schwerkriminelle
Das oft geäußerte Gegenargument, dass eine frühere Strafmündigkeit keine abschreckende Wirkung hätte, will der Wiener FPÖ-Chef nicht akzeptieren: Er erwartet, dass mit allen Mitteln gegen kriminelle Banden vorgegangen wird, auch wenn die Tatverdächtigen unter 14 Jahre alt sind.
Einerseits bin ich der Überzeugung, dass sehr wohl eine präventive Wirkung entsteht, vor allem dann, wenn Teile von Jugendbanden bereits im Gefängnis sitzen und zweitens geht es vor allem darum, dass Schwerkriminelle nicht in unserer Gesellschaft frei herumlaufen sollten. Für solche Verbrecher gibt es nur zwei angemessene Aufenthaltsorte: Den Abschiebeflieger ins Herkunftsland oder das Gefängnis.
AfD: Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters seit Jahren im Programm
Auch in der deutschen Politik wird derzeit die Herabsetzung der Strafmündigkeit debattiert: So pocht Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, auf eine Debatte darüber, schließlich seien gerade schwerste Straftaten wie Tötungsdelikte keine „jugendlichen Verfehlungen“. Auch Kinder würden wissen, „dass sie nicht töten dürfen“. Deutlicher wird der AfD-Rechtssprecher Thomas Seitz: Er verweist auf das Grundsatzprogramm seiner Partei, die sich schon seit Jahren für eine Strafmündigkeit ab zwölf Jahren einsetzt. Wie der Wiener FPÖ-Chef ist man in der AfD der Meinung, dass dieser Schritt angesichts der enorm wachsenden Kriminalität von bisher Strafunmündigen die Bevölkerung schützen könne:
Schreckliche Taten wie aktuell in Freudenberg rufen diese Notwendigkeit grausam in Erinnerung, dürfen aber nicht lediglich zu populistischen Forderungen führen, sondern es bedarf endlich harter Konsequenzen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat diesem Anliegen bereits eine Absage erteilt: Er sagte, dass es bereits Mittel gäbe, „um auch auf schwere Gewalttaten von Kindern unter 14 Jahren zu reagieren“ – gemeint sind dabei die Möglichkeiten, strafunmündige Kriminelle in Heimen und Psychiatrien unterzubringen.
