Nicht abgelehnt, sondern nur vertagt wurde ein Antrag der Freiheitlichen auf Corona-Entschädigung in der Sitzung des Justizausschusses gestern, Mittwoch, im Parlament. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan wertet das als „Schritt in die richtige Richtung“.
Herzmuskelentzündung: Sportler klagte Arzt und Republik
Wie wichtig die Aufarbeitung rund um die Corona-Maßnahmen ist, zeigt der Fall eines 40-Jährigen aus Ebensee am Traunsee im Bezirk Gmunden in Oberösterreich. Der Ausdauersportler klagte seinen Arzt und die Republik auf eine Summe von 60.000 Euro. Diese sollten für alle Spät- und Dauerfolgen aus einer Covid-Impfung haften. Bei ihm wurde eine Herzmuskelentzündung diagnostiziert, die als Folge des verabreichten Vakzins aufgetreten sein soll. Das Landesgericht Salzburg sah bei Arzt und Republik keine Schuld. Die Klage wurde laut einem Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten abgewiesen, der Ebenseer muss nun die Prozesskosten in Höhe von 19.798 Euro bezahlen.
“Unheilige Corona-Allianz” lehnte U-Ausschuss ab
Während der heute, Donnerstag, konstituierende Landtag in Niederösterreich mit der ÖVP-FPÖ-Koalition ein Arbeitsübereinkommen geschlossen hat, einen Corona-Entschädigungsfonds einzurichten und zu Unrecht eingehobene Gelder aus Corona-Strafen den Betroffenen zurückzuerstatten, entwickle die „unheilige Corona-Allianz“ — wie es FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch auf “Telegram” ausdrückte – aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos überhaupt kein Unrechtsbewusstsein. Diese „Einheitspartei“, so Belakowitsch, hatte gestern im Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses abgelehnt. Unzensuriert berichtete.
FPÖ-Position wird immer mehr salonfähig
Umso überraschender war es nun, dass im Justizausschuss ein FPÖ-Antrag auf Wiedergutmachung und Aussöhnung nicht gleich abgelehnt, sondern nur vertagt worden ist. Konkret forderten Stefan und seine FPÖ-Nationalratskollegen von der Bundesregierung die Ausarbeitung einer Regierungsvorlage, in der die Voraussetzungen für Entschädigungszahlungen an Personen geregelt wird, die durch gesetzwidrige Verordnungen oder verfassungswidrige Gesetze psychischen, physischen sowie auch finanziellen Schaden genommen haben. Stefan nahm die Vertagung „positiv zur Kenntnis“, wie er in einer Aussendung meinte:
Offensichtlich hat bei den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne ein Umdenken eingesetzt. Die FPÖ-Position nach einer Entschädigung der Opfer der Corona-Maßnahmen dürfte immer mehr salonfähig werden. Unter dem Eindruck des auch auf Versöhnung ausgerichteten Arbeitsprogramms in Niederösterreich scheint es hier zu einer neuen Bewertung der Situation gekommen zu sein, was uns natürlich freut.
