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Zwei Milliarden Euro soll der Schutzschirm für die Wien Energie kosten. Der Wiener Gemeinderat beschließt heute das teure Paket, das vor allem den Spekulationsgeschäften des Staatsunternehmens dient.

23. März 2023 / 13:40 Uhr

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Gemeinderat beschließt milliardenschweren “Schutzschirm” für Wien Energie

Der Wiener Gemeinderat beschließt heute, Donnerstag, den Schutzschirm, der
die Wien Energie vor weiteren Turbulenzen an den Energiemärkten bewahren soll.
Dabei handelt es sich um ein wenig transparentes Verfahren, denn die
Öffentlichkeit ist von der Debatte und der Abstimmung ausgeschlossen, Besucher
und Medien sind nicht erlaubt. Der Hintergrund der Geheimniskrämerei des
Gemeinderats soll im Firmen- und Bankgeheimnis liegen.

Milliarden für Spekulationen an der Leipziger Börse

Nachdem das städtische Unternehmen Wien Energie im letzten Sommer durch die
explodierten Preise an den Strom- und Gasmärkten in die Bredouille gekommen
war, hatte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig per – juristisch nicht
unumstrittener – Notkompetenz einen Schutzschirm für das angeschlagene
Staatsunternehmen angekündigt. Mit 1,4 Milliarden Euro durften die Wiener
Steuerzahler für den Energiekonzern haften, bekannt wurde dies erst im August, als
die Mittel der großzügigen Finanzspritze schon wieder knapp wurden. Die
Bundesfinanzagentur (OeBFA) genehmigte Wien Energie daraufhin zwei weitere
Milliarden Euro. Die Gelder, die der Stadt Wien damit zur Verfügung gestellt
wurden, sollten die durch die an der Energiebörse steigenden Preise notwendigen
Sicherheitsleistungen von Wien Energie finanzieren.

Opposition fordert Öffentlichkeit in der Causa Wien Energie

FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss hatte bereits angekündigt, eine öffentliche
Sitzung beantragen zu wollen, er findet das Aussperren der Öffentlichkeit
inakzeptabel: „Es ist nicht einzusehen, warum bei allem, was die Wien Energie
betrifft, von Seiten der SPÖ gemauert wird“, auch seien bereits ähnliche
Abstimmungen wie über diesen Vertrag der Stadt mit einer Bank in öffentlichen
Verhandlungen durchgeführt worden.

Rote Spekulationsgeschäfte: Kunden von Wien Energie zahlen die Zeche

Die Wiener FPÖ plant, den „Wiener Schutzschirm“ in Höhe von zwei Milliarden
Euro abzulehnen. Landesparteiobmann Dominik Nepp will vermeiden, dass die
Kunden der Wien Energie die Kosten der sozialdemokratischen
Spekulationsgeschäfte weiter mit ihren explodierenden Strom- und Gasrechnungen
bezahlen müssen. Auch sei noch völlig unklar, ob diese Mittel überhaupt
ausreichen, so der freiheitliche Stadtrat:

Offensichtlich basiert der festgelegte Spekulations-Kreditrahmen für die
Sicherheitsleistungen auf einem Gutachten und statistischen Berechnungen. Dass
bei den Geschäften das Risiko während der Laufzeit unbegrenzt bzw. nach oben
hin offen ist und sehr wohl weiteres Steuergeld notwendig werden könnte, spielt
in der Welt von Neos und SPÖ anscheinend keine Rolle
.

Zudem verweist Nepp darauf, dass diese staatlichen Subventionen in
Milliardenhöhe nicht den Endkunden von Wien Energie, sondern lediglich den
Bilanzen und dem Management des Energieversorgers zugutekommen.

FPÖ prüft Anzeige bei FMA

Die FPÖ will in dieser Sache jedenfalls nicht lockerlassen: Sie prüft eine
Anzeige bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), die prüfen soll, wie die
Kreditinstitute die Rückführbarkeit der Kredite im Fall von stark steigenden
Strompreisen wie im vergangenen August intern dokumentierten. Damals stand
kurzzeitig sogar ein Bedarf von gleich zehn Milliarden Euro im Raum, die Wien
Energie stand kurz vor dem finanziellen Kollaps.

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