Die Hälfte der Bundesregierung hat das Reisefieber gepackt. So wird auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer morgen, Donnerstag, die „Aktuelle Stunde“ im Nationalrat schwänzen, bei der es um das kranke Gesundheitssystem geht. Insgesamt befinden sich derzeit sechs Regierungsmitglieder im Ausland.
Flucht vor eigenen Bevölkerung
Dass Nehammer nach Afrika reise, statt Probleme in Österreich zu lösen, sei eine Flucht vor der eigenen Bevölkerung, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Mittwoch, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Dieser meinte, dass die „Aktuelle Stunde“ direkt an Kanzler Nehammer gerichtet sei. In dieser gehe es darum, die vielen Probleme im Gesundheitssystem zu lösen. Vorschläge der FPÖ gebe es zur Genüge, doch diese würden von der schwarz-grünen Bundesregierung regelmäßig ignoriert.
Gefährdungsanzeige in Wien
Bei der Nationalratssitzung am Donnerstag wird Kaniak daher einen Sechs-Punkte-Plan einbringen, um vor allem den eklatanten Personalmangel zu beseitigen und um das Gesundheitssystem langfristig finanzieren zu können. Er bemerkte, dass die Versäumnisse der Bundesregierung schon so weit fortgeschritten seien, sodass es von Ärzten in Wien regelmäßig sogenannte Gefährdungsanzeigen geben würde. So etwas habe es zuvor überhaupt noch nie gegeben.
Nehammer chartert Boeing 737 für 50-köpfige Delegation
Hafenecker wiederum kritisierte die Gründe für das Reisefieber, das diese Bundesregierung plötzlich gepackt habe. So habe Kanzler Nehammer eine Boeing 737, die 150 Personen fasse, für eine 50-köpfige Wirtschaftsdelegation samt ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gechartert, um nach Angola, Ghana und Ägypten zu fliegen.
Parlamentarische Anfrage zu Reise nach Afrika
Hafenecker kündigte eine parlamentarische Anfrage an, um zu erfahren, wie viele wirtschaftliche Kontakte dort tatsächlich stattgefunden haben, was diese Reisen gekostet haben und was die Erfolge dieser Reisen waren. Im Übrigen werde er sich auch dafür interessieren, welche Journalisten von welchen Medien dort mit dabei gewesen seien.
Keine Beamten des Innenministeriums dabei
Der freiheitliche Generalsekretär wunderte sich, warum bei dieser Delegation, die nach Afrika reist, keine Beamten des Innenministeriums dabei sind, um in diesen Ländern die Rückreisezertifikate für jene Menschen auszuhandeln, die illegal in Österreich sind.
In einer Aussendung meinte Hafenecker ergänzend:
Wenn Nehammer schon einen 150-sitzigen Flieger anmietet, dann hätte er auch gleich illegal in Österreich aufhältige Menschen aus diesen afrikanischen Ländern mitnehmen können.
In New York Gemüsebeet besucht
Den Balkan-Trip von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg und ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die Rumänien-Visite des schwarzen Innenministers Gerhard Karner oder den Besuch der grünen Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer bei der Leipziger Buchmesse nahm der FPÖ-Generalsekretär ins Visier. Die schönste Reise scheint sich aber ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm ausgesucht zu haben, so Hafenecker, die absolut im Urlaubsmodus sein dürfte. Sie habe in New York ein “Rooftop”-Gemüsebeet besucht, sie würde an einem Vortrag von Arnold Schwarzenegger teilnehmen und habe sich auch Zeit genommen, an die Westküste zu wechseln, um dort mit dem „Cable Car“ zu fahren und sich in Beverly Hills umzuschauen. Hafenecker meinte nicht ohne Ironie:
Das sind alles Termine, die unserer Regierung zuträglich sind und für die der Steuerzahler, der Frau Plakolm ohnehin schon 16.000 Euro im Monat zahlt, völliges Verständnis haben wird.
