Schon seit September im Amt hat der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, bislang kaum brauchbare politische Ansagen getätigt. Seine jüngste zeugt von krasser Fehleinschätzung.
Kritik an FPÖ-Position zu EU
Der Rechtsanwalt aus Wiener Neustadt und seit 2019 ÖVP-Abgeordneter zum Nationalrat hatte erklärt, dass „Herbert Kickl internationale Isolation statt Zusammenarbeit wolle“. Kickl hätte „das Prinzip EU mitsamt ihren Chancen einfach nicht verstanden“.
Im Gegenzug erklärte er das Credo der ÖVP:
Nur mit einer funktionierenden Europäischen Gemeinschaft, in der alle Mitglieder souveräne Staaten sind, können wir den Wohlstand in Europa erhalten und stärken.
Seitenhieb als Schuss ins Knie
Und Stocker verkniff es sich nicht, gegen die FPÖ zu sticheln. So meinte er abschätzig, dass „viele getätigte Aussagen nicht der Realität entsprächen, sondern vielmehr eine Offenbarung dessen seien, wie Herbert Kickl wirklich tickt“.
Womit Stocker unbeabsichtigt recht hat, aber nicht nur: Denn so tickt mittlerweile die Mehrheit der Österreicher, die erkannt hat, dass sich die einstige Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Monster entwickelt hat, das übergriffig und längst nicht mehr im Sinne der Bürger Europas agiert, sondern sich der Globalisierung, Einwanderung, oligarchen Strukturen und der Korruption verschrieben hat.
ÖVP als EU-Musterschüler
Stocker bezeichnet das als „bedenkliche Fantasien und Parolen“ und ein „fragwürdiges Verständnis der europäischen Zusammenarbeit und der Demokratie“. Außerdem wirft er Kickl das Schüren von Angst vor.
Der FPÖ gehe es „offenbar nur darum, die Europäische Union zu destabilisieren“, während die ÖVP die EU weiterentwickeln wolle. Wohlbemerkt will die ÖVP also ein Gebilde „weiterentwickeln“, in dem die gesamte operative Macht in den Händen von nicht gewählten Funktionären, nämlich der Europäischen Kommission, liegt.
Realitätssinn bei Kickl
Kickl sagte erst vor zwei Tagen zum Thema Europäische Union:
Wir finden uns heute in einer Union, die souveräne Vaterländer nicht mehr akzeptiert und auch selbst für niemanden ein Vaterland sein will, sein kann und auch nicht sein darf.
Die FPÖ stehe „gegen Globalismus und Gleichmacherei, für die Werte und für die Würde unserer Bürger, Völker und Nationen.“ Für die FPÖ ist klar: Die Europäer sind „keine Untertanen der EU-Regierung“. Die Globalisten in Politik, Wirtschaft und Medien seien die einzigen Verbündeten dieses „abgehobenen Eurokraten-Zirkels“. Korrektur: Kickl hat Herrn Stocker vergessen.
