Die schwarz-grüne Bundesregierung hat heute, Mittwoch, ihr medial bereits angekündigtes „Paket gegen die Teuerung“ im Ministerrat vorgelegt. Es wurde nicht einmal ein “Packerl”.
Fragliche Fachkompetenz
Laut Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig seien „vor allem die Energiepreise“ für die Inflation verantwortlich. Wie er in seiner heutigen Presseaussendung erklärte, führe die Inflation bei Lebensmitteln zu sozialen Herausforderungen, wenn auch hier die Inflationsrate in Österreich im unteren EU-Drittel liege.
Was nicht stimmt, denn ein Blick in die amtliche Statistik zeigt, dass Österreichs Inflationsrate mit 9,2 Prozent im März über dem Durchschnitt der EU-Länder mit 8,3 Prozent lag. Geschenkt.
Wo bleibt die Entlastung?
Nicht geschenkt ist aber das Schönreden Totschnigs, wonach die Regierung die „richtigen Hebeln“ setze. Denn das „tolle“ Paket, das heute als „Vortrag an den Ministerrat“ vorgelegt wurde, besteht aus dünnen zwei Seiten.
Auf diesen stehen folgende Maßnahmen:
Maßnahmen im Bereich der Energie
Absenkung der Obergrenzen für Markterlöse von 140 auf 120 Euro beziehungsweise für den Absetzbetrag für Investitionen von 180 auf 160 Euro.
Die Absenkung der Elektrizitäts- und Erdgas-Abgaben wird um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Dafür werden 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Wie sich die Teuerung einbremsen lässt, wenn die Transparenz am Energiemarkt erhöht wird, bleibt das Geheimnis der Regierung. Denn der Energiemarkt befindet sich zum Großteil in öffentlicher Hand. Weil ihn der Gesetzgeber (zugunsten einer Lobby) im “Merit Order System” gebunden hat, gibt es keine freie Marktfunktion. Die im Ministerratsentwurf genannte nebulose „Gewinnabschöpfung im Energiebereich“ bleibt unerklärt.
Maßnahmen im Bereich der Lebensmittel
Ebenso ist fraglich, wie die Bevölkerung zeitnah entlastet wird, wenn der Lebensmittelhandel künftig ausweisen muss, welche Menge an Lebensmittel er vernichtet und welche Menge an Lebensmittel er an Sachspenden zur Verfügung stellt. Die Regierung führt einen Lebensmittel-Transparenzbericht ein, der die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels veröffentlicht.
So löblich die Stärkung der Transparenz ist, so wenig kann sie einen raschen Effekt auf die Teuerung entwickeln. Die Regierung selbst schiebt die Idee auf die lange Bank, indem sie lediglich „vom zuständigen Ministerium einen Vorschlag für weitere Transparenzmaßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs erarbeiten“ lassen will.
Ebenso ist es vernünftig, wenn die Lebensmittelhändler zum Spenden von unverkäuflichen Produkten angehalten werden. Aber die Teuerung beim Einkaufen bremst das nicht. Im Gegenteil, es verwaltet die Armut. Zehn Millionen Euro will die Regierung zur Unterstützung von gemeinnützigen Lebensmittelweitergaben ausgeben.
Verschärfung des Wettbewerbsrechrs
Die Regierung will außerdem „Maßnahmen zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts setzen“ und dafür „zehn neue Planstellen schaffen“. Wo bleibt da die Bekämpfung der Teuerung?
Maßnahmen im öffentlichen Bereich
Als einzig sinnvolle Maßnahme sollen die Bundesgebühren laut Gebührengesetz eingefroren werden. Das entlastet um 130 Millionen Euro.
Alles in allem enthalten die vorgestellten Pläne gute Ansätze, aber eine Entlastung der geplagten Österreicher enthält der Regierungsentwurf kaum.
Blendgranate ohne Wirkung
Kein Wunder, dass das angebliche “Anti-Teuerungspaket der Regierung” für die Opposition das nächste Versagen von Schwarz-Grün ist. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl bezeichnete das “Paket” als die “nächste Blendgranate ohne Wirkung”, die keine Soforthilfe für die notleidende Bevölkerung bringen würde. In einer Aussendung meinte er wörtlich:
Am Montag ein Bauchfleck beim Lebensmittelgipfel, heute ein Anti-Teuerungspaket als Blendgranate ohne jegliche Wirkung. Eines bleibt als Ergebnis von beiden Veranstaltungen: Die notleidende Bevölkerung wird von der schwarz-grünen Bundesregierung weiter im Stich gelassen.
