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Überfordert oder vorsätzlich untätig? ÖVP-Innenminister Karner lässt alle ins Land, weigert sich aber, Syrer ohne Aufenthaltsberechtigung rückzuführen.

19. Mai 2023 / 13:24 Uhr

Innenministerium beharrt auf Abschiebestopp nach Syrien

Mehr als 3.000 Kilometer Fahrstrecke beträgt die Distanz zwischen Syrien und Österreich. Dazwischen liegen, je nach Route, mehrere sichere EU-Staaten wie etwa Griechenland, Rumänien, Kroatien, Slowenien oder Ungarn. Dennoch haben 2.572 Syrer allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres in unserem Land um Asyl angesucht und sind damit die stärkste Gruppe der Antragsteller. Rückführungen nach Syrien gibt es jedoch weiterhin keine.

Assad-Regime als Vorwand

62 Prozent von ihnen haben nach neuester Statistik mit ihren Flucht-Märchen Erfolg. Doch auch jene, die nicht als „Flüchtlinge“ anerkannt werden, müssen sich keine Sorgen machen. ÖVP Innenminister Gerhard Karner sorgt dafür, dass sie nicht mehr dorthin zurückkehren müssen, woher sie gekommen sind. Die „menschenrechtliche Lage“ mache Rückführungen nach Syrien nicht möglich, argumentiert das Innenministerium. Für eine neue Bewertung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sei eine „wesentliche, dauerhafte Veränderung der Lage in Syrien“ nötig. Eine Änderung, die es nie geben wird.

Realität widerlegt Innenministerium

Doch wie sieht die angeblich so garstige Menschenrechtslage denn aus? Bilder und Videos aus der Hauptstadt Damaskus zeigen keine verängstigten, geschundenen Menschen, die vom Regime unterdrückt werden. Im Gegenteil, das Straßenbild zeigt ein Alltagsleben wie in jeder anderen Hauptstadt der Welt auch. Der Verkehr pulsiert, Menschen gehen einkaufen oder zur Arbeit und feiern abends Partys. Schon vor Jahren haben Abgeordnete der AfD bei einem Lokalaugenschein keine Anzeichen irgendeiner Gefährdung erkennen können.

Dänemark ist anders

Im Gegensatz zu Österreich verfolgt Dänemark eine restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik. Was uns vom Innenminister als „unmöglich“ verkauft wird, wird vom dänischen Staat sehr wohl durchgeführt. Denn dort werden syrische Migranten seit März dieses Jahres in ihre Heimat abgeschoben. Der Berufungsausschuss stufte die Rückkehr syrischer „Flüchtlinge“ in die Provinz Latakia im Westen des Landes als sicher ein.

Karner macht Asyl- und Fremdenwesen zur Farce

Man fragt sich, wozu teure und langwierige Asylverfahren überhaupt gemacht werden, wenn es einen Innenminister gibt, der zuerst unkontrolliert und ungehindert jeden ins Land hereinlässt und sich dann weigert, abgelehnte oder kriminelle Asylwerber abzuschieben. So wurden 2022 31.095 Asylanträge negativ beschieden. Es gab im Gegenzug aber insgesamt nur 12.550 Außerlandesbringungen, davon 3.371 Abschiebungen. Allerdings hauptsächlich in Länder Europas. Doch selbst schwer kriminelle Syrer oder Afghanen, die eine permanente Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, dürfen in Österreich bleiben, weil die “Menschenrechtslage” in ihren Herkunftsländern doch soo schwierig ist…

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