Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, ist am Donnerstag, 25. Mai, Gast im Hohen Haus. Die FPÖ will die Gelegenheit nutzen, um ihr die wahren Auswirkungen der Sanktionspolitik zu schildern. Und zwar in der “Europastunde”.
Bereits 11. Sanktionspaket gegen Russland
In einer Pressekonferenz heute, Dienstag, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Einladung Metsolas ins österreichische Parlament als „VIP-Gäste-Shopping“ des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Metsola die Gelegenheit bietet, sich direkt an die Abgeordneten zu wenden. Umgekehrt aber nicht. Deshalb will die FPÖ in der sogenannten Europastunde vor dem Hintergrund, dass die EU bereits das 11. Sanktionspaket gegen Russland verhandelt, die Frage stellen, wie erfolgreich diese Sanktionen denn bisher waren?
Sanktionen wirken nur gegen eigene Bevölkerung
„Nämlich gar nicht“, gab sich Hafenecker gleich die Antwort selbst und belegte dies mit folgenden Zahlen: Russland habe, so der FPÖ-Generalsekretär, derzeit ein Export-Plus von 34 Milliarden Euro bei Öl und Gas – das wäre ein Plus von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Trotz Sanktionen sei kein Kriegsende in Sicht, weiterhin würden Menschen sterben und es gäbe keine Spur von Friedensverhandlungen. Wörtlich meinte Hafenecker:
Ja, die Sanktionen wirken – aber nur gegen die eigenen Bevölkerung, die im April eine Inflation von satten 9,7 Prozent in Kauf nehmen musste und die die höchste im Europaraum war.
EU bildet “Ukraine-Schuldenunion”
Hafenecker stieß sich auch an der Bildung einer neuen „Ukraine-Schuldenunion“: Bisher habe man bereits 50 Milliarden Euro als nicht rückzahlbares Darlehen gewährt, die EU habe weitere 18 Milliarden zugesagt und der Wiederaufbau der Ukraine würde nach heutiger Berechnung 450 Milliarden Euro verschlingen.
Neutralität besser absichern
In diesem Zusammenhang verwies Hafenecker neuerlich auf den FPÖ-Antrag im Parlament, den Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung zu ändern, um die Neutralität besser abzusichern. Statt “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus”, soll Artikel 1 der Bundesverfassung künftig “Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus”, lauten. Außerdem soll für eine Änderung dieses Artikels in Hinkunft neben einer Volksabstimmung auch eine Vier-Fünftel-Mehrheit im Nationalrat und im Bundesrat nötig sein. Beschlüsse internationaler Organisationen einschließlich der EU, deren Umsetzung Artikel 1 verletzten würde, sollen in Österreich nicht zur Anwendung kommen dürfen.
