Großmundig hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner am 4. November 2022 nach den Halloween-Krawallen in Linz Abschiebungen von Asylwerbern und die Aberkennung des Asylstatus von Teilnehmern angekündigt. Aber bis dato ist nichts geschehen.
“Härte des Gesetzes voll ausschöpfen”
Gegenüber der APA sagte Karner, er wolle „die Härte des Gesetzes voll ausschöpfen“, alle Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen, die an den Krawallen teilgenommen hatten, würden entsprechend geprüft, bei schweren strafrechtlichen Verstößen solle es zu Außerlandesbringungen kommen. Siehe auch Bericht auf der ORF-Webseite.
“Nur leere Versprechen gemacht”
Gut gebrüllt, Herr Karner! Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, wie jetzt der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Sicherheitssprecher Michael Gruber, kritisiert. In einer Aussendung meinte er, es sei Tatsache, „dass noch kein einziger Beteiligter an den Krawallen in der Halloween-Nacht den Asylstatus verloren hat“. Karner, so Gruber, habe nur leere Versprechen gemacht, und wörtlich sagte er:
Fakt ist: Kein einziger Täter wird abgeschoben werden. Das werden die betroffenen Jugendlichen rasch erkennen und dem Staat noch weniger Respekt zollen. Eine Verschärfung der Gesetze ist daher unumgänglich.
“Organisierte Hassveranstaltungen”
Innenminister Karner hatte nach den Ausschreitungen in der Nacht zum 1. November in Linz, aber auch in Salzburg, von „organisierten Hassveranstaltungen“ gesprochen. Es gab Angriffe gegen die Polizei, die Ermittlungen gegen 129 Verdächtige aufnahm. Unter ihnen sind 35 Asylberechtigte und fünf Asylwerber.
