In den ersten vier Monaten 2023 waren mehr als die Hälfte der Teilnehmer der nicht ganz billigen AMS-Schulungen keine Österreicher. Im Vergleich zum Vorjahr wurde hier, wie man an den Zahlen sehen kann, die 50-Prozent-Marke überschritten.
“Österreicher zuerst”
Die dramatische Entwicklung eines wachsenden Anteils bei ausländischen Arbeitslosen hat FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zum Anlass genommen, um die schwarz-grüne Bundesregierung aufzufordern, hier gegenzusteuern. Konkret schlägt sie vor, eine Strategie unter der Überschrift „Österreicher zuerst“ zu entwicklen. So soll verhindert werden, dass österreichische Arbeitnehmer unter die Räder kommen und von einer sich verfestigenden strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.
Sektorale Zuzugsbeschränkungen
In einer gemeinsamen parlamentarischen Anfrage mit Nationalratsabgeordnetem Peter Wurm an ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher schreibt Belakowitsch, wie sie sich das vorstellt:
Man muss also mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket, das auf die nachhaltige Beseitigung der sektoralen Arbeitslosigkeit abzielt, den negativen Folgen der nachhaltig wirtschaftsschädlichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik in Folge der Ukraine-Krise begegnen. Im Zentrum dieses Maßnahmenpakets sollen insbesondere auch sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Alter, Ausbildungsniveau, besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Einschränkungen, bisherige Berufstätigkeit, angestrebte Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunktur- und Arbeitsprognosen stehen. Diese können sowohl befristet als auch unbefristet erfolgen.
24 Fragen an Minister Kocher
In diesem Zusammenhang stellen Belakowitch und Wurm insgesamt 24 Fragen an Kocher, der zum Beispiel beantworten muss, aus welchen Drittstaaten die als arbeitslos gemeldeten Bürger in AMS-Schulungen stammen. Hier die Anfrage an Martin Kocher im Originalwortlaut:
