Einen historischen Moment durften gestern, Freitag, die Österreicher erleben: Mit einer merkwürdigen Pressekonferenz „zerstörte“ ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Koalitions-Präsentation von Schwarz-Blau in Salzburg.
Eigene Werte verraten
Als ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner die Wunden der Volkspartei offenlegte, der eigenen Partei vorwarf, ihre Werte zu verraten und sich den Grünen anzubiedern, musste sie ihren Sessel räumen. Ihr Nachfolger auf dieser Position, Christian Stocker, hat die Strategie geändert und attackiert die in Umfragen der ÖVP gefährlich gewordenen Blauen – mit unlauteren Mitteln.
„Propagandainstrument des Kreml“
Im Schutz der parlamentarischen Immunität – Stocker ist auch Nationalratsabgeordneter – darf man alles von sich geben, das im politischen Kontext steht, ohne Angst vor Verfolgung durch die Justiz haben zu müssen. So tat sich gestern, Freitag, ausgerechnet an jenem Tag, als in Salzburg die schwarz-blaue Landesregierung vorgestellt wurde, Christian Stocker als Verschwörer hervor. In einer Pressekonferenz deckte er vermeintlich auf, dass die FPÖ ein „Propagandainstrument des Kreml“ sei. Stocker untermauerte seine Erkenntnis damit, dass die Freiheitlichen unzählige Anträge auf Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland gestellt hätten.
Nicht erwähnt hat der ÖVP-Generalsekretär geflissentlich, dass die FPÖ mit ihren Anträgen das Leid der Österreicher aufgrund dieser Sanktionen beenden wollte – und nicht, wie von Stocker dargestellt, um pro-russisch zu agieren.
“Parteikollegen brutal in den Rücken gefallen”
Die Ausführungen von Christian Stocker verfolgte der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit „Erstaunen“. Hafenecker reagierte mit einer Aussendung auf die „nichts sagende Pressekonferenz“ und meinte:
Ich weiß nicht, welches Problem die ÖVP parteiintern hat. Aber es muss etwas in der Luft liegen, denn es ist nicht verständlich, warum Kollege Stocker mit seiner nichtssagenden Pressekonferenz der Präsentation des Regierungsprogrammes seines Parteikollegen Landeshauptmann Haslauer derart brutal in den Rücken fällt. Diesen Umstand muss die ÖVP aber intern aufarbeiten. Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin konstruktiv weiterarbeiten. Für Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg – und bald auch schon für ganz Österreich.
Nervosität bei ÖVP immer größer
Bei den vier vergangenen Landtagswahlen habe die FPÖ einen kräftigen Vertrauensbonus bekommen – es sei daher verständlich, dass die Nervosität bei der ÖVP immer größer werde, so Hafenecker. Die FPÖ stehe in instabilen Zeiten als einzige Partei stabil an der Seite der Österreicher.
Das sei der ÖVP nicht verborgen geblieben, und dementsprechend falle auch deren Reaktion aus. Man lasse sich davon aber nicht beirren und setze weiterhin bei den wichtigsten Themen für die Österreicher auf die richtigen Inhalte, sagte der FPÖ-Generalsekretär.
