Aufschrei der linken Schickeria, weil ein Satire-Portal für eine „niederträchtige Aktion“ geklagt wurde. Schweigen bei einem Prozess, bei dem es um Pressefreiheit ging. FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst deckt schonungslos auf, wie die linke Kultur- und Medienszene in Österreich tickt.
Wirtshausprämie gegen das Gasthaus-Sterben
Die Freiheitlichen haben in der Koalitionsvereinbarung für Niederösterreich eine Wirtshausprämie durchgesetzt, um die Gastronomie, die von Regierungsmaßnahmen wie kaum eine andere Branche gebeutelt wurde, zu unterstützen. Für die FPÖ ein wichtiges Anliegen, um das Gasthaus-Sterben aufzuhalten. Es sei eine traurige Sache, meinte Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst (FPÖ), wenn ein Ort auf ein Gasthaus und somit auf das gesellschaftliche Zentrum verzichten müsse.
“Niederträchtige Aktion”
Das würden nicht alle so sehen, stellte Fürst in einem Video fest. Denn das Satire-Portal Die Tagespresse habe eine „niederträchtige Aktion“ beschritten. Diese habe 500 Briefe an niederösterreichische Gastro-Betriebe im Namen der FPÖ und in Verwendung des Logos der FPÖ-Niederösterreich geschickt. In diesen Briefen, so Fürst, wäre in voller Häme und Verachtung von einer patriotischen Esskultur die Rede, von einer Panierquote, einem Andreas-Hofer-Schnitzel und Gabalier-Fleischlaberl. Und es wäre ein Besuch eines Mitarbeiters zur Überprüfung angekündigt worden.
Satire-Portal schwingt in Selbsmitleid
Gegen diese gefälschten Briefe klagte die FPÖ-Niederösterreich, no na, auf Unterlassung. Was war die Reaktion darauf? Fürst replizierte:
Jetzt schwingt das Satire-Portal in Selbstmitleid. Und nun ist von einer Unterdrückungs- und Einschüchterungsklage gegen Kunst, Kultur und Satire und kritische Medien die Rede. Sofort entstand eine Solidaritätsaktion: IG-Kabarett, Presseclub Concordia, Pen-Club, Josef Hader, Ursula Strauß, Michael Niavarani, Jan Böhmermann, Florian Scheuba – es gibt mehr als 180 Unterschriften.
Große Abräumer bei Corona-Hilfen
Viele dieser Namen seien bekannt aus der Transparenzdatenbank für Corona-Hilfen. Da gehörten nämlich manche der solidarischen Unterzeichner zu den großen Abräumern. Die Tagespresse, so Fürst, spreche jetzt von „schmerzhaften Kosten“. Man müsse nun zusammenstehen, Geschlossenheit zeigen, ein Zeichen setzen – so dürfe man mit kritischen Portalen und Medien nicht umgehen. Auch der Sender Puls24 sprang dem Satire-Portal zur Seite. Unzensuriert berichtete.
Keine Solidaritätskundgebung für unabhängigen Journalisten
Fürst fragt sich allerdings:
Wo waren all diese Künstler, Kulturschaffenden und Journalisten im Prozess gegen den Journalisten Florian Machl, dem Herausgeber eines tatsächlich unabhängigen Mediums? Nirgends.
Machl habe es gewagt, seine journalistische Arbeit wirklich ernst zu nehmen und unter anderem den Bundespräsidenten wegen seiner Amtsführung zu kritisieren, sagte Fürst.
Von Bundespräsident Van der Bellen geklagt
Er wurde dafür von Van der Bellen mit dessen Ermächtigung geklagt. Der Prozess endete, wie berichtet, mit einem Freispruch. Der Richter meinte, dass seine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Doch auf den Kosten würde er sitzenbleiben, kritisierte Susanne Fürst. Und der Staatsanwalt fände es notwendig, Berufung einzulegen, was weitere Kosten für Florian Machl bedeutet. Fürst wunderte sich:
Kein Aufschrei im Sinne der Pressefreiheit. Keine Solidarität der Kunst-, Kultur- und Medienszene. Diese gibt es offenbar nur innerhalb der Linken. Für linke Künstler, Satiriker und Journalisten.
