Mehr als 530.000 Menschen, die das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ unterschrieben haben, zum Trotz, will die Europäische Zentralbank (EZB) spätestens ab 2026 den digitalen Euro einführen. Gegenwehr gibt es nur von der FPÖ.
Negative Entwicklung vorausgesagt
Ein digitaler Euro wäre der Weg in eine bargeldlose Gesellschaft samt Überwachung und Kontrolle, warnte der freiheitliche Konsumentensprecher Peter Wurm angesichts der aktuellen Diskussion in einer Aussendung. Wörtlich meinte er:
Wir haben genau diese negative Entwicklung vorausgesagt und jetzt passiert in der EU genau das, was wir prophezeit haben.
Resitent gegen Blackout
Das Bargeld würde zudem die Privatsphäre aller Bürger gewährleisten und sei resistent gegen Blackout. Die Angst, dass Bargeld auf Geheiß der EU verschwinden solle, sei durchaus berechtigt, daher müsse das Bargeld in der Verfassung abgesichert werden – „auch wollen wir einen verfassungsrechtlich festgelegten Kontrahierungszwang“, sagte Wurm.
18 EU-Länder verbieten Bargeldzahlung
Wie ernst die Sache ist, zeigt, dass mittlerweile 18 EU-Länder Zahlungen mit Banknoten und Münzen oberhalb von bestimmten Beträgen verbieten. Das EU-Parlament sprach sich im März für eine Obergrenze von 7.000 Euro aus, ab der zwingend digital bezahlt werden muss.
Barzahlung in Slowakei in Verfassung
Die Slowakei ist aber – wie berichtet – das erste und bislang einzige Land der Welt, das die Barzahlung in die Verfassung aufgenommen hat. Miloš Svrček, einer der Abgeordneten, die die Verfassungsänderung im Parlament beantragt hatten, sagte:
Es ist sehr wichtig, dass wir uns in Zukunft gegen jegliche Anordnungen von außen zur Wehr setzen können, die darauf abzielen, den digitalen Euro als einzige Zahlungsform einzuführen.
Verfassungsrang auch in Österreich
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm erinnerte in seiner Aussendung daran, dass die Freiheitlichen im Nationalrat erst im Mai einen Antrag eingebracht hätten, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, sich auf österreichischer und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand erhalten bleiben. Der gläserne Mensch, so Wurm, sei zum Großteil ohnehin schon Realität und nur der Schutz des Bargelds in einem verfassungsrechtlich geschützten Rang könne Schlimmeres verhindern.
