In den Niederlanden gingen schon vor einem Jahr die Bauern gegen die von Brüssel gebotenen Agrargesetze auf die Straßen. Denn sie würden den Landwirten die Existenzgrundlage nehmen.
Sieg bei Wahlen im März 2023
Als die EU-konforme Regierung die Bauernproteste sich totlaufen lassen wollte, vereinigten sich die Bauern und traten im März bei den Provinzwahlen an. Wie unzensuriert berichtete, errang die Protestbewegung einen sensationellen Sieg, denn es schlossen sich ihnen viele Bürger an, die sich vom übergriffigen Staat bedroht fühlen. Jeder fünfte Niederländer gab ihnen die Stimme, die Regierungspartei kam lediglich auf gut die Hälfte dieser Stimmen.
EU-Renaturierungsgesetz als Teil des „Green Deal“
Entsprechend umstritten ist das EU-Renaturierungsgesetz, ein wichtiger Baustein des „Green Deal“, den Brüssel durchbringen will.
Und es klingt lieblich, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, mit dem die Biodiversität verbessert werden soll. Doch dahinter stecken Ziele, die nicht nur die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe gefährdet, sondern vor allem die Sicherheit der Lebensmittelversorgung bedroht. Denn das Gesetz sieht massive Gängelungen und Einschränkungen für die Landwirtschaft vor. Bis zu dreißig Prozent der landwirtschaftlich genutzten Kulturflächen müssten wohl still gelegt werden.
Ablehnung an Kommission
Doch das umstrittene Gesetz fand keine Mehrheit, als heute, Dienstagvormittag, die finale Abstimmung über zahlreiche zuvor angenommenen Kompromisse 44 zu 44 ausging. Und damit muss das EU-Parlament der Kommission mitteilen und empfehlen, das Gesetz abzulehnen.
In Österreich positionierte sich die FPÖ gegen das selbstmörderische Gesetz. Entsprechend erfreut zeigt sich Europaparlamentarier Roman Haider:
Das ist ein wichtiger Schritt, die Enteignung unserer Bauern zu verhindern.
Neue Abhängigkeiten und Teuerung
Durch das umstrittene Gesetz und den „Green Deal“ insgesamt würde Europa vom Lebensmittelexporteur zum Importeur. Haider dazu:
Das ist in Wahrheit eine Katastrophe.
Denn Europa begebe sich damit in eine neue Abhängigkeit. Für die Bürger bedeute die neue Regelung weitere Teuerungen und Verknappungen im Bereich der Lebensmittel.
„Selbstmörderischer EU-Kurs“
Für Haider befindet sich die EU-Kommission derzeit „auf einem völlig selbstmörderischen Kurs“. Gleichzeitig mit der heimischen Industrie soll auch die Agrarwirtschaft auf dem Altar der Klima-Ideologie geopfert werden. „Diese EU-Kommission zerstört in rasender Geschwindigkeit die Lebensgrundlagen Europas“, so Haider.
