Die heutige ORF-„Pressestunde“ war erhellend. Sie zeigte, welchen Stellenwert Österreichs Neutralität bei der Kanzlerpartei ÖVP hat: nämlich keinen großen.
Teilnahme am Luftraum-Verteidigungssystem „Sky Shield“
Denn Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte vor laufender Kamera am Sonntag, dass Österreichs Beteiligung am Projekt „Sky Shield“ mit der Neutralität vereinbar wäre.
Bei dem Projekt geht es um einen satellitengestützten Schutzschirm über den teilnehmenden Ländern, der Drohnen und Raketen frühzeitig erkennen und abwehren können soll.
Nur NATO-Staaten dabei
Beteiligt sind an „Sky Shield“ ausschließlich NATO-Staaten. Die schwarz-grüne Regierung möchte, dass Österreich auch teilnimmt, trotz in der Verfassung verankerter Neutralität.
Schallenberg erklärte in der „Pressestunde“, dass das Projekt mit der Neutralität vereinbar sei und Österreich damit keinerlei Militärallianz beitrete. Es käme lediglich zu einer „Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten“ und um „das Zusammenlegen militärischer Fähigkeiten“.
Kickl: „Verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“
Was anderes als ein Militärbündnis soll das sein? Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl lässt sich nicht von den blumigen Worten aufs Glatteis führen. Für ihn ist der Beschluss der schwarz-grünen Regierung eine „verheerende neutralitätspolitische Entscheidung“. Denn Österreich würde damit „seine Position der Stärke verlieren, die es gerade im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nützen könnte, um als Vermittler auftreten zu können“.
Kickl forderte Bundespräsident Alexander van der Bellen auf, sich für die Neutralität einzusetzen, denn die Beteiligung an dem Projekt gefährde in höchstem Maße den Schutz Österreichs, den es durch den Neutralitätsstatus habe.
ÖVP-Generalsekretär Stocker mit entlarvender Ansage
Und Kickl schreibt Schallenberg ins Stammbuch, was im gar nicht so unwahrscheinlichen Fall passiert, wenn es zum Krieg zwischen der NATO und Russland kommen sollte. Dann könne Österreich „weder die Einhaltung des Abstinenz- noch des Paritätsprinzips gewährleisten. Im Gegenteil: Es ist zum Zeitpunkt des Beitrittes zu dieser Initiative schon glasklar, dass in diesem Fall Österreich das Abstinenz- und das Paritätsprinzip verletzen wird“.
Dass es in Richtung NATO geht, bestätigte letztlich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Er wirft Kickl vor, „die österreichische Bevölkerung schutzlos Bedrohungen auszuliefern“. Dem widersprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Die ÖVP sei „mit ihrem Latein offenbar am Ende“. Was Stocker der FPÖ vorwerfe, sei „in Wahrheit eine Selbstanklage“.
Für NATO „offene“ NEOS sind erfreut
Erfreut sind die NEOS. Schon vor einem Jahr zeigte sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger „offen für einen NATO-Beitritt“. Entsprechend begrüßte Verteidigungssprecher Douglas Hoyos die Beteiligung an „Sky Shield“.
Und den NEOS kann es dabei nicht schnell genug gehen. Die Bundesregierung dürfe es nicht bei einer Absichtserklärung bleiben lassen, da der Beitritt zu „Sky Shield“ nicht ausreiche, um Österreichs Sicherheit zu gewährleisten. „Es ist höchste Zeit für ein klares Bekenntnis zur europäischen Verteidigungsunion“ abzugeben, so Hoyos. Welche Verteidigungsunion er meint, scheint klar: die NATO.
