Unfassbare 37.500 Euro unseres Steuergeldes verprasste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), um sich Berichterstattung über seine außenpolitischen Aktivitäten zu sichern. Er nahm zahlreiche Journalisten auf Kosten des Parlaments-Budgets mit – manche bis nach Indien. Auffällig dabei: Es sind immer dieselben Medien, teilweise sogar dieselben Journalisten, die in den Genuss der Reisen kommen, die touristisch interessanter sein dürften als politisch.
Eindruck einer „gekauften“ Berichterstattung
FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst hat den Skandal mit einer parlamentarischen Anfrage aufgedeckt. Man kann sich vorstellen, wie wütend Sobotka darüber gewesen sein muss, dass er bis auf den Cent genau die Kosten für die Journalisten-Mitnahme übermitteln musste: 37.577,74 Euro innerhalb von nur sechs Monaten im ersten Halbjahr 2022. Fürst ist empört:
Es ist wirklich nicht hinnehmbar, dass sich der Parlamentspräsident seine Hofberichterstattung mit Steuergeld quasi erkauft. Wenn Medien berichten wollen, dann müssen sie auch die entstehenden Kosten übernehmen. Sonst erweckt alles den Eindruck einer „gekauften“ Berichterstattung.
Präsidenten-Reisen politisch uninteressant
Dass die Medien dazu bereit wären, darf bezweifelt werden. Politisch sind die Reisen des Präsidenten mäßig spannend, um es freundlich auszudrücken. Kein Wunder also, dass er tief in die Geldbörsen der Steuerzahler greifen muss, um das mediale Interesse zu wecken.
Flugkosten nach Indien deuten auf „Business Class“ hin
Der teuerste Ausflug führte Sobotka und seine fünfköpfige Medien-Entourage nach Indien. Die sechstägige Reise schlug mit 28.840 Euro zu Buche – hierbei handelt es sich um die Ausgaben für Flüge, Hotel, Transport vor Ort und Verpflegung. Für den Flug von Wien nach Indien wurde für die Journalisten offenbar die „Business Class“ gebucht – zumindest lasse dies der Ticketpreis von jeweils 3.145,33 Euro vermuten. Eine heute durchgeführte Flugpreisrecherche ergab, dass Economy-Flüge nach Indien ab rund 500 Euro angeboten werden, so Fürst in ihrer Reaktion.
Susanne Fürst (FPÖ) deckte den neuerlichen Skandal um Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) auf. (Foto: Alois Endl)
Staatsfunk und ÖVP-nahe Medien
Aber wer sind die Medien, wer sind die Journalisten, die sich von Sobotka in ferne Destinationen entführen lassen? Hauptsächlich solche, die als ÖVP-nah gelten: etwa der Kurier, Die Presse oder die Kleine Zeitung, dazu die im Teilbesitz des Kurz-Freundes Rene Benko stehende Kronen Zeitung – und natürlich der ORF.
Beim Kurier darf fast jeder einmal mitfliegen
Die Kurier-Redaktion reist generell gerne mit dem Nationalratspräsidenten: Ida Metzger, mittlerweile bei der Krone unter Vertrag, begleitete ihn für das Raiffeisen-Blatt nach Berlin. Gert Korentschnig gönnte- sich sechs Tage Indien. Richard Grasl – einst als Chefredakteur des ORF Niederösterreich mit dem damaligen NÖ Landesrat Sobotka bestens bekannt – weilte in Rom an seiner Seite. Tel Aviv musste für einen geplanten Kurier-Redakteur storniert werden, ebenso London, wohin mit Andreas Schwarz aber dennoch ein Kurier-Schreiber flog.
Drei Stammgäste
Drei Journalisten waren gleich zweimal an der Seite des vielfach aufgrund seiner „Sonnenkönig“-Allüren kritisierten Präsidenten im Ausland: Michael Jungwirth von der Kleinen Zeitung in Berlin und in der Türkei, Erich Vogl von der Kronen Zeitung in Indien und Israel sowie Susanne Bastaroli von der Presse in Indien und Rom.
Sobotkas Lieblings-Moderatorin begleitete ihn nach Indien
Den wohl besonders gefragten Trip nach Indien begleitete außer den bereits genannten Redakteuren auch ein ORF-Team, bestehend aus einem Kameramann und „Hohes Haus“-Moderatorin Rebekka Salzer. Das ist übrigens jene Journalistin, welche die höchste Summe an Einkünften aus Moderationen im Parlament erzielt.
Hier die gesamte Anfragebeantwortung Sobotkas an Susanne Fürst mit allen Reisen, Kosten und den Namen der begleitenden Journalisten:
