Die EU-Kommission hat am 20. Juni ihren Vorschlag einer Finanzierung für die Ukraine vorgelegt. Mit der sogenannten „Ukraine-Fazilität“ sollen so rasch wie möglich 50 Milliarden Euro Steuergeld der Europäer in das kriegsführende Land überwiesen werden. Österreich zahlt brav mit.
Eiltempo bei der Ukraine
Diese 50 Milliarden Euro sollen von Brüssel für den Zeitraum von 2024 bis 2027 locker gemacht werden und sowohl den „kurzfristigen Erholungsbedarf“ als auch den „mittelfristigen Wiederaufbau“ und die „Modernisierung“ der Ukraine abdecken, heißt es im Fazilitätspapier.
Interessant für Beobachter: Während die EU-Kommission sonst eher langsam arbeitet und es in der Regel sehr lange dauert, bis es zu Entscheidungen und Umsetzung von Maßnahmen kommt, geht es bei der Ukraine bedeutend schneller.
Nicht rückzahlbare Darlehen
Die Fazilität stützt sich auf drei Säulen:
1. Säule I umfasst finanzielle Unterstützung in Form von nicht rückzahlbaren Hilfen und Darlehen für die Ukraine. Damit diese Unterstützung ausgezahlt werden kann, wird die ukrainische Regierung in enger Abstimmung mit der Kommission einen Plan ausarbeiten, der von der EU gebilligt werden muss. Dieser Plan wird die Vision der Ukraine für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes sowie für die Reformen, die das Land im Rahmen seines EU-Beitrittsprozesses durchführen will, umfassen. Die Mittel werden auf der Grundlage der Umsetzung des Plans bereitgestellt, der durch eine Reihe von Bedingungen und einen Zeitplan für die Auszahlungen untermauert wird.
2. Säule II ist ein Investitionsrahmen für die Ukraine, der private und öffentliche Investitionen in die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine anziehen und die Umsetzung des Plans unterstützen soll.
3. Säule III bietet technische Hilfe und andere unterstützende Maßnahmen, einschließlich der Mobilisierung von Fachwissen über Reformen, Zuschüsse für Kommunen und andere Formen der bilateralen Unterstützung, die normalerweise für Heranführungsländer im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zur Verfügung stehen, um die Ziele des Plans zu unterstützen.
Abstimmung schon im September
Der vorgesehene Gesamtbetrag der Fazilität beläuft sich auf bis zu 50 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024 bis 2027 für Zuschüsse und Darlehen. Die Fazilität wird die bestehende bilaterale Unterstützung für die Ukraine über das NDICI sowie das Programm Makrofinanzhilfe Plus (MFA+) ersetzen.
Der Zeitrahmen für dieses Gesetzgebungsverfahren ist extrem kurz, da die Fazilität bereits Anfang 2024 einsatzbereit sein soll. AFET und BUDG, die federführenden Ausschüsse im Europaparlament, werden bereits am 20. oder 21. September über ihren Bericht abstimmen.
Österreich finanziert Krieg mit
Dass Österreich dabei ist, um den Krieg in der Ukraine, das als korruptes Land gilt, mit Geld und Panzerlieferungen zu finanzieren, ärgert die FPÖ. In einer Aussendung kritisierte Außenpolitiksprecher Axel Kassegger schon im Jänner, dass die österreichischen Steuerzahler schon bisher bilaterale Zahlungen für den Krieg zwischen Russland und Ukraine leisten mussten. Die größte Auszahlung bisher: 46 Millionen Euro aus dem Auslands-Katastrophenfonds.
