Nachdem die Regierung Versuche des Oberhauses des Parlaments, Gesetzesänderungen vorzunehmen, abgelehnt hat, soll der Plan des britischen Premierministers Rishi Sunak, die Entsendung von Asylbewerbern nach Ruanda zu erleichtern, in Kraft treten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Königliche Entscheidung
Das Gesetz gegen illegale Einwanderung war bisher vom House of Lords, dem nicht gewählten Oberhaus Großbritanniens, blockiert worden. Es waren wiederholt Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen worden, um es abzuschwächen. Gestern, Dienstag, wurde auch die letzte der vorgeschlagenen Änderungen abgelehnt. Das Unterhaus kann nun die königliche Zustimmung beantragen, wo es vom König offiziell genehmigt werden muss, bevor es zum Gesetz wird.
Letzte Hürde Oberster Gerichtshof
Die neue Asylgesetzgebung ist das Herzstück des Versprechens der Regierung, Migranten daran zu hindern, im Vereinigten Königreich Asyl zu beantragen, wenn sie auf unerlaubte Weise einreisen. Die Regierung hofft, dass die Änderungen künftig sicherstellen werden, dass inhaftierte Personen umgehend abgeschoben werden, entweder in ihr Heimatland oder in ein Drittland wie Ruanda. Nationale und internationale Einwandererlobbys beklagen bereits eine Vorbildwirkung für andere Staaten.
Die Abschiebeflüge nach Ruanda werden allerdings voraussichtlich erst frühestens im nächsten Jahr beginnen können. Sie hängen noch von einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ab, der über ihre Rechtmäßigkeit befindet.
