Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Eröffnungsrede bei den Bregenzer Festspielen wieder einmal dazu genützt, um politisch Andersdenkende zu moralisieren. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst sagte, Van der Bellen solle vor seiner eigenen Tür kehren.
Mahnung für Wort „Normaldenkende”, aber nicht für „präfaschistoid“
Besonders interessant: Van der Bellen warnte vor Ausgrenzung. Dabei war es ausgerechnet er, der angekündigt hatte, FPÖ-Chef Herbert Kickl im Falle des Wahlsieges bei der Nationalratswahl als Bundeskanzler nicht angeloben zu wollen. Das wäre nicht nur Ausgrenzung, sondern auch rechtswidrig und gefährlich für die Demokratie. Dass der Bundespräsident das Wort „Normaldenkende“, das die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwendet hatte, einmahnte, keine kritische Anmerkung zum „Präfaschistoid“-Sager des grünen Vizekanzlers Werner Kogler machte, zeigte einmal mehr, in welches politische Lager sich der Ex-Grünen-Chef offenbar nach wie vor hingezogen fühlt.
Journalisten-Frage zu Äußerungen des Bundespräsidenten
Van der Bellens Rede war auch heute, Donnerstag, Thema bei der Pressekonferenz der FPÖ zum Thema „Bargeld“. Ein Journalist von Puls24 stellte folgende Frage:
Der Bundespräsident hat bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele eine Rede gehalten, wo er sagt, Populismus will Probleme finden und vergrößern, er will, dass sie bleiben, weil Probleme Populisten helfen, Emotionen zu schüren und – so die Hoffnung – Wahlen zu gewinnen. Fühlen Sie sich angesprochen?
Fürst: „Van der Bellen beschimpfte Österreicher als Kollaborateure“
Darauf antwortete FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst:
Da fühle ich mich überhaupt nicht angesprochen. Und für mich hat Bundespräsident Van der Bellen überhaupt keine moralische Autorität, um uns in dieser Weise zu tadeln. Er soll sich da einmal an seinen Parteifreund Werner Kogler halten. Was der so an Rhetorik von sich gibt, und Hass und Hetze, so würde ich das wirklich bezeichnen, hier ständig herumwirft mit Faschismus-Vorwürfen und was nicht alles brandgefährlich ist, alles, was nicht seiner Ideologie entspricht. Van der Bellen fand da überhaupt keine mäßigenden Worte dazu – und auch er selbst hat bei der Festspiel-Rede im vergangenen Jahr, ich schätze, die Mehrheit der Österreicher, als Kollaborateure des russischen Regimes beschimpft, nur weil sie auf ihre Neutralität pochen und für ein bisschen mehr Zurückhaltung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sind.
Van der Bellen solle, so Fürst, vor der eigenen Tür kehren. Er hätte sich auch in der Corona-Zeit nicht bewährt und auch jetzt nicht zur Einhaltung unserer Verfassung. Als Beispiel nannte sie, dass der Bundespräsident nicht darauf poche, die Neutralität, „die es ja immer noch gibt, ob sie uns passt oder nicht, einzuhalten“.
