Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Verkehrssprechers Christian Hafenecker durch das Innenministerium (BMI) zu den brandgefährlichen Aktionen der “Klimakleber” hat es in sich: nicht nur werden diese immer noch als harmlos eingestuft, auch ihre Aktionen unterbindet die Polizei nicht im Vorfeld, obwohl man darüber informiert wird!
Polizei und BMI wissen vorab Bescheid
Hafenecker wollte wissen, ob Blaulichtorganisationen und das BMI im Vorfeld über die illegalen Protestaktionen informiert werden – Gruppierungen wie die “Letzte Generation” hatten dies mehrmals behauptet. Und in der Tat: Die Klimaextremisten informieren die Behörden vorab über ihre waghalsigen und gefährlichen Aktionen, so die Auskunft von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.
Jedoch, die Polizei und das Innenministerium lassen die Fanatiker aus mangelnder Vorbereitungszeit gewähren und ihren “Protest” durchführen, obwohl man diesen bereits im Vorfeld unterbinden und so womöglich Menschenleben retten könnte:
Die örtlich zuständige Landespolizeidirektion wird in der Regel unmittelbar vor Beginn der Aktion der Klimaaktivisten telefonisch von diesen in Kenntnis gesetzt, weshalb nur ein sehr geringer Zeitraum für polizeiliche Vorbereitungshandlungen bleibt und entsprechende polizeiliche Einsatzkräfte erst zugeführt werden müssen.
Die Polizei konzentriert sich anschließend lieber um die “Sicherung der Versammlung” und die “Prüfung, ob diese wieder aufgelöst werden kann”.
Fast 400 Festnahmen bei Klimaprotesten – trotzdem “harmlos”
Unfassbar auch die unglaubliche Anzahl an Festnahmen im Zuge der Klimaproteste. Bis zu Beginn des Jahres 2023 wurden keine Statistiken dazu geführt, aber alleine seit Jänner gab es 379 Festnahmen im Zuge der Blockaden. Vier davon aus strafprozessualen Gründen sowie 375 aus verwaltungsstrafrechtlichen Gründen.
Karner und das BMI halten die Klimaextremisten dennoch für immer noch harmlos. Kryptisch betont er, dass “bei diesen Gruppierungen oftmals die entsprechenden Parameter (wie Gewaltelement) für extremistische Handlungen fehlen”. Zudem:
Bis dato wurde keine Gewaltanwendung gesetzt bzw. die demokratische Grundordnung nicht in Frage gestellt.
Ein Blick nach Deutschland würde allerdings schon reichen, um zu sehen, wie gefährlich die Klimaextremisten bereits sind und offen zu Gewalt und Mord aufrufen.
Keine Auskunft zu Sach- und Personenschäden durch Klimaextremisten
Ebenso skandalös ist die Nicht-Auskunft des Innenministeriums zu den von den Klimaextremisten verursachten Sach- und Personenschäden im Zusammenhang mit ihren Blockaden. Der exorbitante Verwaltungsaufwand und die “Bindung der Ressourcen” für die Aushebung solcher Statistiken sei dem Innenministerium nicht zumutbar.
FPÖ-Hafenecker: Skandalöses Wegschauen und Verharmlosen
Hafenecker, der seit Monaten für Strafverschärfungen gegen die “Klimakleber” kämpft, zeigte sich in einer Aussendung schockiert über die Informationen aus dem Innenministerium und dem offensichtlichen Wegschauen und Verharmlosen dieser Form des Extremismus durch Innenminister Karner.
Der Umgang von ÖVP-Innenminister Karner mit diesen Klimaterroristen ist insgesamt ein einziger Skandal des konsequenten Wegschauens und gefährlichen Verharmlosens. Es ist daher kein Wunder, dass diese Extremisten jede Woche ungehindert Straßen blockieren, ein Verkehrschaos auslösen, damit unzählige Autofahrer drangsalieren können und die Gefährdung von Menschenleben dabei billigend in Kauf nehmen!
Als „brandgefährliche Verharmlosung“ bezeichnete Hafenecker auch Karners Aussage, wonach bei Gruppierungen wie der „Letzten Generation“ die „entsprechenden Parameter für extremistische Handlungen fehlen“ und diese auch die demokratische Grundordnung nicht infrage stellen würden.
Erneut Forderung nach Strafverschärfung und VS-Beobachtung
„Wenn allein von Jahresbeginn bis Juni 1.700 Anzeigen und 400 Festnahmen rund um die irren Aktionen der Klimaterroristen, die ihre politische Agenda eben durch bewusste Gesetzesbrüche erzwingen wollen, für ÖVP-Innenminister Karner noch nicht ,extremistisch´ sind, dann sollte er nur einmal einen Blick nach Deutschland werfen: Dort flog laut Medienberichten erst vor kurzem eine Chatgruppe der international eng vernetzten ,Letzten Generation´ auf, in der über Sprengstoffanschläge nachgedacht und Mordfantasien gewälzt wurden. Außerdem wollen die Klimaapokalyptiker der ,Letzten Generation´ einen sogenannten ,Bürgerrat´ bilden und damit die demokratisch gewählte Volksvertretung aushebeln. Das ist Extremismus in seiner übelsten Ausformung und eine Gefahr für die Bürger sowie unsere Demokratie!“, betonte der freiheitliche Generalsekretär und erneuerte die Forderung nach deutlichen Strafverschärfungen, der engmaschigen Beobachtung der Klimaterroristen durch den Verfassungsschutz und deren Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht.
„Anstatt Teile der patriotischen Zivilgesellschaft und kritische Bürger willkürlich zu kriminalisieren, hätte der ÖVP-Innenminister hier echten Handlungsbedarf!“, so Hafenecker.
