Das “Dokumentationsarchiv des österreichischen Wiederstands” (DÖW) wurde vom Innenministerium mit der Erstellung eines “Rechtsextremismusberichts” beauftragt. Damit erhält der linksextreme Verein, der auch als eine “Art Privat-Stasi”, “kommunistische Tarnorganisation” und “polypenartige Tarninstitution” bezeichnet werden darf (unzensuriert berichtete) einen unbefristeten Auftrag für den Bericht, der von der schwarz-grünen Bundesregierung nun zusätzlich zum Verfassungsschutzbericht eingeführt wurde.
Unwissenschaftliches “Dokumentationsarchiv” soll wissenschaftlich arbeiten
Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Beauftragung des umstrittenen Privatvereins eine Kooperation mit der “Wissenschaft” für ein effektiveres Vorgehen gegen vermeintlichen Extremismus sieht, kommt von anderen Seiten Kritik. Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber fragt sich etwa, was den Innenminister geritten habe, eine Privatorganisation mit der Erstellung eines solchen Berichts zu vertrauen, obwohl das DÖW mit wissenschaftlicher Arbeit nichts zu tun hätte. Zudem sollten auch andere Formen des Extremismus wie Linksextremismus oder politischer Islam beobachtet werden.
Privatverein “DÖW” betreibt für Schwarz-Grün Agitation
Besonders bedenklich ist die Beauftragung des DÖW, weil es sich dabei nicht um eine wissenschaftliche Institution, sondern um einen Betreiber von politischer Agitation handelt. Das passe “gut ins Bild der schwarz-grünen Bundesregierung, in der man sich mit diversen ‚Linksauslegern‘ ins gemeinsame Bett legt, um dann mit Flöhen im Fell aufzuwachen” und sei der angeblich konservativen Partei von Bundeskanzler Karl Nehammer unwürdig, so Gruber.
Regierung macht “Bock zum Gärtner”
Ähnlich sieht das der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker, der auch die Wiedereinführung des Berichtes scharf kritisiert. Es sieht darin eine schwarz-grüne Farce, die durch den Zuschlag für den linken Privatverein DÖW noch einmal unterstrichen werde. Das DÖW würde jeden, der sich nicht als dezidiert links deklariere, als “rechtsextrem” denunzieren – hier werde der Bock zum Gärtner gemacht, bemängelte Hafenecker. Während man von der Volkspartei und ihrem grünen Koalitionspartner nichts zu linkextremer und islamistischer Gewalt höre, gehe es der Regierung alleine um die Kriminalisierung unliebsamer Meinungen.
Patriotische, konservative und gegenüber den dominierenden linken Narrativen kritische Meinungen, wie sie in der Bevölkerung vor allem zu gesellschaftspolitischen Themen mehrheitlich vorherrschen, sollen als ‚extrem‘ umgedeutet und damit aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt werden – das ist das taktische Kalkül der ÖVP und das ideologische Ziel der Grünen. Dass all das auch noch von einem Innenminister der einst selbst christdemokratischen, konservativen Volkspartei durchgezogen wird, ist nicht normal und zeigt nur den totalen Werteverfall der ÖVP zugunsten ihres reinen Machterhalts auf.
