Die Volkspartei schreibt weiterhin an ihrem “Zukunftsplan 2030”, mit dem sie ihrem Glaubwürdigkeitsproblem begegnen will. Der Erfolg ist jedoch zweifelhaft, aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
Nehammers Plan sollte Profil der Partei schärfen
In seiner Rede “zur Zukunft der Nation” hatte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer bereits im März seine Positionen für die nächsten Jahre formuliert, später – im Juni – startete dann ein erster “Zukunftsdialog”. Dabei sollten die recht schwammigen Standpunkte des Parteiobmanns zum Thema “Stadt und Land” und im zweiten Dialog Ende Juni zum Bereich “Gesellschaft, Sicherheit und Europa” konkretisiert werden.
Ein Zukunftsplan, der keine Zukunft hat
Besonders kritisch sieht man die Pläne in der FPÖ. Diese seien unglaubwürdig. Das zeige alleine Nehammers Ankündigung, dass Migranten erst nach fünf Jahren legalen Aufenthaltes volle Sozialleistungen erhalten können sollen, während der “Klimabonus” auch an alle illegalen Einwanderer ausgezahlt wurde. Es handle sich um einen “Zukunftsplan, der keine Zukunft hat”, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zu den “skurrilen Kanzlerideen”. Wörtlich meinte er:
Der Zukunftsplan 2030 von Noch-ÖVP-Kanzler Nehammer, ist ungefähr so, als würde ich überlegen, welches Auto ich mir in 100 Jahren kaufen werde.
Schwarz-Grünes Versagen endlich beenden: Neuwahlen gefordert
Die wahren Werkzeuge des Noch-Kanzlers und seiner Partei seien Kopieren, Manipulieren und der Bevölkerung weis machen wollen, dass es sich dabei um eigene Ideen handeln würde. Hinsichtlich der massiven Glaubwürdigkeitsprobleme der ÖVP erinnert Schnedlitz an die gebrochenen Versprechen in der Corona-Pandemie (“es wird keinen Lockdown geben”) und die erst abgestrittene, dann angekündigte und dann abgesagte Impflicht. Der Nationalratsabgeordnete forderte abermals Neuwahlen, um dem schwarz-grünen Chaos in der Bundesregierung endlich ein Ende zu setzen. Mit der Glaubwürdigkeit der ÖVP sei es endgültig vorbei. Schnedlitz weiter:
Die ÖVP kann für Nehammer noch so viele Papierln schreiben, die Österreicher glauben dieser Partei nichts mehr. Es ist vorbei! Der Wähler wird entscheiden, was von solch einem Konstrukt aus Unwahrheiten und Täuschungen zu halten ist.
