Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer (OVP), das Bargeld in der Verfassung verankern zu wollen, macht FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl die Probe aufs Exempel. Er lädt die ÖVP zur gemeinsamen Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrates zum Schutz des Bargelds ein. In deren Rahmen will die FPÖ einen umfassenden Initiativantrag einbringen.
„Elchtest“ für Nehammers Glaubwürdigkeit
Eine Sondersitzung sei „eine Stunde der Wahrheit“ für die ÖVP, setzt der freiheitliche Bundesobmann und Klubchef die schwarze Regierungspartei in einer Aussendung unter Zugzwang. Denn wenn es Nehammer und Co. ernst ist, dann werde die ÖVP zustimmen. Alles andere würde die ÖVP nämlich ein weiteres Mal der inhaltslosen Ankündigungspolitik und des politischen Ideendiebstahls überführen, für welche sie bei den Österreichern schon längst unten durch ist, so Kickl.
Denn wie glaubwürdig ist die plötzlich entdeckte Liebe der ÖVP zum Bargeld? Kickl bezeichnet die Einladung an die ÖVP demgemäß als „Elchtest“. Hat die Nehammer-Partei seit 2021 doch gezählte viermal freiheitliche Anträge für den Schutz und Erhalt des Bargeldes in der Verfassung abgelehnt.
FPÖ-Antrag im Parlament
Im Rahmen der Sondersitzung will die FPÖ einen Initiativantrag einbringen, der folgende Punkte umfassen und eine Beschlussfassung in einer ehe baldigen weiteren Sitzung ermöglichen soll:
- Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung
- Verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen
- Erhalt der Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand
- Verfassungsrechtlich festgelegte Pflicht auf Bargeldannahme für den Waren- und Dienstleistungsverkehr
- Sicherstellung des einfachen Zugangs zum Bargeld durch ausreichend Bankomaten und Bankfilialen
EU bereitet Abschaffung vor
Die scheibchenweise Abschaffung des Bargelds wird von den Brüsseler Eliten nicht erst seit gestern, sondern schon seit mehreren Jahren betrieben, stellt Kickl fest. Doch während für die FPÖ schon lange festgestanden habe, dass es einer „Festung Bargeld“ bedürfe, habe die ÖVP die Salamitaktik der EU-Eliten zu dessen Abschaffung in Brüssel einfach hingenommen. Mit der Sondersitzung könne die ÖVP das Gegenteil beweisen und insbesondere auch die SPÖ dazu zwingen, Farbe zu bekennen.
