Die grüne Familienministerin Lisa Paus sorgte diese Woche für einen veritablen Regierungseklat. Sie blockiert aus Trotz das bereits ausverhandelte „Wachstumschancengesetz“. Regierungspartner FDP tobt.
Krach in Koalition
Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Als einzige große Industrienation verzeichnet die Bundesrepublik ein Minuswachstum, alle Kennzahlen zeigen nach unten. Selbst ein Robert Habeck scheint begriffen zu haben, dass man für den stotternden Wirtschaftsmotor etwas tun muss. Nur seiner Parteikollegin Lisa Paus ist die Durchsetzung eigener Forderungen wichtiger, als der Wirtschaftsstandort Deutschland, was diese Woche zu einem neuerlichen Koalitionskrach führte.
Steuererleichterungen für Betriebe
Um sechs Milliarden Euro soll die deutsche Wirtschaft entlastet werden, um den Betrieben ein wenig Luft zu verschaffen. Dazu wurde von der Koalition das „Wachstumschancengesetz“ ausverhandelt, dem eigentlich alle drei Koalitionspartner zustimmen wollten. Wäre da nicht die grüne Familienministerin, die ihr OK von der Finanzierung ihrer „Kindergrundsicherung“ abhängig machte und praktisch in letzter Minute ihr Veto einlegte.
„Einfach nur dumm“
Kein Verständnis für die Blockadehaltung zeigt man bei der FDP. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete das Verhalten der Familienministerin als „einfach nur dumm“. Der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer, forderte Wirtschaftsminister Habeck auf, seiner Parteikollegin die Dringlichkeit des Gesetzes klarzumachen.
Grüne Maßlosigkeit
Zwölf Milliarden Euro forderte Paus für ihr Projekt und keinen Cent weniger. Geld, das FDP Finanzminister Christian Lindner unter Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht zusagen wollte. Doch was kümmern eine Grüne Grundgesetz und Budgetdisziplin, wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen geht? Selbst ihren eigenen Parteikollegen war es letztlich nicht gelungen, Paus von ihrer Blockadehaltung abzubringen. Damit steht die Ampelregierung ein weiteres Mal als zerstrittener Haufen da, der nichts weiterbringt.
