So schützen wir gemeinsam unsere Verfassung

Unsere Verfassung braucht Schutz. Sie braucht jetzt Parteien, die sich für sie einsetzen. Sie braucht Bürger, die sich für sie einsetzen.

Gastkommentar von Dr. Susanne Fürst

Wir Freiheitliche machen das auf parlamentarischer Ebene. Wir haben einen Antrag eingebracht, den Artikel 1 unserer Bundesverfassung auszubauen von „Österreich ist eine demokratische Republik“ auf „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale, souveräne Republik“. Denn es sind nicht nur unsere Grundrechte bedroht, sondern es geht auch um die Neutralität und Souveränität, also um das Selbstverständnis Österreichs, das bedroht ist.

Wir müssen unsere Verfassung zu einer Festung ausbauen. Niemand hat das Recht – außer die Bürger in einer Volksabstimmung –, die Verfassung in ihren Grundprinzipien abzuändern, sondern es sind alle daran gebunden, auch die Regierung.

Susanne Fürst im Interview mit Report24 über die Bedeutung der Verfassung und das Versagen des Verfassungsschutzes.

Grundrechte sind Kern unserer Verfassung

Gerade seit Corona ist vieles in eine Schieflage gekommen. Grundrechte, die wir als selbstverständlich erachtet haben, sind ins Wanken gekommen. Der Staat wurde übergriffig in einer Weise, wie wir das nicht erahnen und uns gar nicht vorstellen konnten. Daher haben wir Freiheitliche uns dem Widerstand angeschlossen und uns gegen diese überschießende Corona-Maßnahmen-Politik ausgesprochen, weil es hier um den Kern der Verfassung gegangen ist – um die Grundrechte: die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit. Das alles sind verfassungsgesetzlich niedergeschriebene Rechte jedes einzelnen Staatsbürgers, die mit Füßen getreten wurden.

Regierung will Notbefugnisse nicht mehr abgeben

Wenn man einer Regierung Notverordnungsrechte und überschießende Kompetenzen verleiht, angeblich um einen Notstand und eine Krise zu überwinden, dann gewöhnt sie sich an diese Macht. Und genau das war der Fall. Sie wollen dann von dieser Macht nicht mehr lassen. Und so kommt es zu dauerhaften Einschränkungen der Verfassung.

Es ist uns im Widerstand gegen die Corona-Politik vieles gelungen, wir konnten das abwenden. Aber die nächsten Krisen stehen vor der Tür. Es wurde vom grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch schon angesprochen, dass man die so „erfolgreichen“ Maßnahmen aus der Corona-Zeit umbauen kann, um die Klimakrise zu bewältigen.

Unabhängige Justiz wurde gebrochen

Wir mussten erleben, dass Gerichte versagt haben, teilweise unter enormem Druck. Ein Richter im deutschen Weimar, der sich mutig gegen die Maßnahmen gestellt hat und die Kinder schützen wollte, wurde juristisch verfolgt und wegen Rechtsbeugung verurteilt. Da sind alle Maßstäbe verrutscht, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Natürlich strahlt so ein Urteil aus und auch die anderen Richter wissen, was sie zu erwarten haben. Aber das ist dann nicht mehr die „unabhängige Justiz“.

Auch der Verfassungsgerichtshof hat sich nicht profiliert und hervorgetan als unabhängige Behörde. Und wir haben erlebt wie Interessensvertretungen, Gewerkschaften oder die Kirche als Institutionen versagen, wenn der Druck der Politik so groß ist.

Die Freiheit nutzen, um sie zu bewahren

Dem wollen wir mit unserem Konzept der „Festung Verfassung“, aber auch größer gesehen der „Festung Österreich“ vorbeugen – auch mit „Festung Familie“, „Festung Bargeld“ und einer Festung für unsere Grundrechte. Wir müssen all das wieder zurechtrücken und das demokratische Verständnis wieder wecken. Leider sind wir in eine Zeit gekommen, wo man sich für seine Freiheiten wieder einsetzen muss. Und man muss die Freiheit nutzen, um sie zu bewahren.

Volkskanzler gegen den politischen Einheitsbrei

Wir müssen tun, was wir zu tun haben. Ich persönlich nehme mein Mandat sehr ernst. Wir alle in der FPÖ nehmen unseren Auftrag ernst. Daher hat unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Bild eines „Volkskanzlers“ entworfen, den wir anstreben. Wir möchten die Bevölkerung mitnehmen. Wir stellen uns gegen das System, gegen diesen Einheitsbrei aus politischen Eliten sowohl in Brüssel als auch in Berlin und Wien.

Souveränität zurückholen und EU-Macht einschränken

Wir wollen wieder mehr nationale Souveränität, die EU wieder auf ihre Kernfragen reduzieren, direkte Demokratie als Schutz, wenn die Regierung abhebt oder sich anderen Kräften verpflichtet fühlt als der österreichischen Bevölkerung. Das sehen wir als unseren Kernauftrag. Wir wollen die Interessen der österreichischen Bevölkerung in den Vordergrund stellen, auch wenn sich das floskelhaft anhört. Aber angesichts der Bedrohungen unserer Freiheiten und Grundrechte geht es genau darum.

Dafür kann jeder etwas tun. Es waren während der Corona-Zeit auch meine ersten Demos in meinem Leben und es ist sehr vielen so ergangen, weil entgegen den medialen Berichten ja wirklich die „ganz normalen Leute“ auf der Straße waren. Wir müssen von unseren Grundrechten Gebrauch machen, sie einfordern, keine Angst haben, kritisch sein.

Alternative Medien als Info-Quelle

Es war dieser Widerstand, den die Mächtigen gespürt haben, der sie zum Zurückdrehen dieser Maschinerie bewogen hat. Wir müssen unsere Freiheiten nutzen. Wir müssen unsere Meinung äußern. Die Menschen müssen sich informieren, und zwar auch über alternative Medien, denen das Leben zunehmend schwer gemacht wird, jetzt auch mit der zunehmenden Zensur, die ja von Tag zu Tag mehr angezogen wird. Und wir müssen von unseren Freiheiten Gebrauch machen. Wir müssen zum Beispiel das Bargeld auch benützen, wenn wir es erhalten wollen. Wenn wir alle zu faul sind und überall mit der Karte zahlen, heißt es nachher: Es wird nicht mehr gebraucht, schaffen wir es ab!

Bargeld soll durch die Verfassung geschützt werden

Ich bin grundsätzlich dagegen, die Verfassung zu überfrachten, weil sie ja nur unsere Grundordnung ist. Aber das Bargeld hat für mich Grundrechtscharakter, es steht für mich auf der Stufe der Meinungsfreiheit, der persönlichen Freiheit. Daher setzen wir uns vehement dafür ein, die Regierung zu verpflichten, das Bargeld beizubehalten und in der Verfassung auch eine Annahmepflicht in allen Geschäften durchzusetzen.

Digitaler Euro bringt Überwachung und Gefahr für Bakguthaben

Man sagt, man kann statt Bargeld auch den digitalen Euro annehmen, und so wird ein Prozess eingeleitet, durch den letztlich nur mehr der digitale Euro übrigbleibt. Das bedeutet Überwachung jedes einzelnen finanziellen Schritts, ob ich Brot kaufe oder eine Immobilie. Es ist alles nachweisbar.

Die zweite große Gefahr: Sparer haben aus der Sicht der Europäischen Zentralbank oder auch der Regierungen die unangenehme Eigenschaft, die Guthaben abzuziehen und zu Hause zu horten oder einfach auszugeben, wenn sie den Banken oder der Politik misstrauen. Die Institutionen brauchen aber Geld und sie wollen unser Geld. Es wird vielleicht nicht lange dauern, bis irgendeine Solidaritätsabgabe fällig wird. Und wenn es nur den digitalen Euro gibt, dann gibt es keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Bar zahlen, wo immer es möglich ist!

Auch hier müssen Politik und Bürger Seite an Seite kämpfen: Wir kämpfen als Freiheitliche dafür, den Schutz des Bargelds in der Verfassung zu verankern. Jeder einzelne kann einen Beitrag leisten, indem er, wann immer möglich, bar bezahlt.

Dr. Susanne Fürst ist Rechtsanwältin und seit 2017 Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Im Freiheitlichen Parlamentsklub ist sie Obmann-Stellvertreterin und für die Bereiche Verfassung, Menschenrechte und Geschäftsordnung verantwortlich. Zudem vertrat sie die FPÖ in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Ibiza und zur ÖVP-Korruption. Fürst schreibt für „unzensuriert“ die Kolumne „Rechtsansichten“.