„Wo irgendwo etwas gefällt, wird es billig nachgemacht“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl gestern, Mittwoch, im Oe24-Sommergespräch und meinte damit die ÖVP, die er als „Chinesen der Politik“ bezeichnete.
Mietpreisbremse im Programm der ÖVP gelandet
Gefragt wurde Kickl, wie er die Mietpreis-Bremse der Regierung sehe. Er antwortete, dass die Freiheitlichen schon vor Monaten genau diesen Pflock eingeschlagen hätten, „der jetzt im Programm der Volkspartei gelandet ist“. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer will ja die Inflationsanpassung bei den Mieten 2024 stoppen und nur noch eine Mieten-Erhöhung bis fünf Prozent ermöglichen. In der Nationalratssitzung gestern, Mittwoch, machte Kickl Nehammer das Angebot, die Mietpreis-Bremse sofort und nicht erst 2024 einzuführen, und zwar mit einem Deckel von zwei und nicht fünf Prozent.
ÖVP tut so, als wäre man der FPÖ näher als den Grünen
Warum die ÖVP plötzlich wieder versucht, die FPÖ zu kopieren (neben der Mietpreisbremse auch die Bargeld-Rettung), liegt auf der Hand. Auf dem Schreibtisch des Kanzlers sollen Umfragen liegen, die der FPÖ noch einige Prozent mehr bescheinigen als die offiziellen Zahlen. Nach drei Jahren ruinöser Herrschaftspolitik – Klima-Hysterie, Russland-Sanktionen, Gender-Wahn, Covid-Milliardengrab – tut die ÖVP plötzlich so, als wäre man der FPÖ näher als den Grünen.
Nehammer schließt Koalition mit Kickl zu 100 Prozent aus
Kanzler Nehammer greift die Ideen von Kickl zwar auf, schließt eine Koalition mit dem FPÖ-Chef aber zu „100 Prozent“ aus. Was er dazu sage, wurde Kickl von den Oe24-Journalisten Niki Fellner und Isabelle Daniel gefragt. Seine Antwort:
Da kann ich auf etwas verweisen, das in der Zwischenzeit in Österreich jeder weiß: Wenn die ÖVP etwas sagt, gilt immer das Gegenteil davon. Wenn ein Kanzler Sebastian Kurz und die ÖVP-Regierungsmitglieder sagen, es wird in Österreich keine Impfpflicht geben, dann gibt es eine Impfpflicht. Wenn ein Karl Nehammer, eine Karoline Edtstadler, ein Außenminister Alexander Schallenberg sagen, dass, wenn Bundeskanzler Kurz zurücktritt, dann sind sie auch nicht mehr in der Regierung: Jetzt sitzen sie immer noch dort.
Kickl: “Ich bin ein Sicherheitsgarant”
Viele Zuschauer zuhause würden selbst etliche solcher Beispiele kennen, wo immer das Gegenteil von dem gilt, was die Österreichische Volkspartei sagt. Das würde im konkreten Fall bedeuten: Er, Kickl, sei kein „Sicherheitsrisiko“, wie es Kanzler Nehammer behaupten würde, sondern ein „Sicherheitsgarant“.
Warum wird von Seiten der ÖVP jetzt alles in Bewegung gesetzt, um den aktuellen FPÖ-Chef zu verhindern? Die Eliten dürften begriffen haben, dass Kickl die Integration in den Apparat verweigern wird. Kickl muss weg, andere Kräfte sollen die FPÖ übernehmen, und dann kann es – so könnte der Plan der ÖVP aussehen – eine FPÖ-ÖVP-Regierung geben. Daher ist klar, was die Innenpolitik (und ihr hörige Medien) für die nächste Zeit spielen wird: alle gegen Buhmann Kickl.
