In der Reihe der Donaustädter Sommergespräche war zum Abschluss gestern, Donnerstag, Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp (FPÖ) zu Gast. Unzensuriert bat ihn davor zum Gespräch.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp findet es „ungustiös“, wenn Politiker-Bezüge jetzt erhöht würden, wirft der Wiener SPÖ vor, Phantasieposten für ihre Bonzen zu erfinden, er fordert eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre bei Schein-Asylanten und die Vergabe von Gemeindewohnungen nur für österreichische Staatsbürger. Würde Nepp 2025 zum Wiener Bürgermeister gewählt werden, wäre seine erste Handlung, die Gebühren der Stadt auf das Niveau von 2020 zu senken.
Blockade-Politik von Grün beseitigen
Unzensuriert: Mich wundert, dass Sie bei diesem Stau auf der Tangente trotzdem pünktlich zum Interview-Termin gekommen sind. Bei der Anfahrt haben Sie gemerkt, wie wichtig der Lobau-Tunnel für Wien und speziell für Donaustadt ist.
Nepp: Da verstehe ich die Bundesregierung nicht und dass sich die ÖVP gegen die grüne Ministerin Leonore Gewessler nicht durchsetzen kann. Der Lobau-Tunnel wäre wirklich eine enorme Entlastung, auch für die Bevölkerung hier in Donaustadt, und er würde auch viel Verkehr wegnehmen und den Verkehr im Allgemeinen fließender machen. Deswegen ist es wichtig, dass diese Blockade-Politik von Grün beseitigt wird.
Unzensuriert: Haben Sie in Ihrem Urlaub das Mobiltelefon abschalten und sich ganz der Familie widmen können?
Nepp: (Lacht) Meinen Urlaub mit meiner Frau und meinen Kindern habe ich in Kärnten und Italien verbracht. Die Sommerzeit ist eine ruhigere Zeit, aber dass man das Handy abschalten kann, das geht halt leider nicht. In meiner Funktion muss man rund um die Uhr erreichbar sein.
Unzensuriert: Das mediale Sommerloch war ja wieder voll von abstrusen Berichten. Über welchen haben Sie sich am meisten geärgert?
Nepp: Ich ärgere mich zum Glück über diese oft einseitige Berichterstattung der System-Medien überhaupt nicht mehr. Sonst würde man sich nur noch in einem Dauer-Ärger-Zustand befinden. Was mich mehr ärgert, ist die Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Daher ist es wichtig, dass es hier so schnell wie möglich zu einem Wechsel kommt – um die Menschen zu entlasten und um den Menschen wieder Sicherheit zu geben. Mit Herbert Kickl als Bundeskanzler kann das garantiert werden.
Gehaltserhöhung an Bedürftige gespendet
Unzensuriert: Ein starkes Thema in den Medien waren die Politiker-Bezüge. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer meinte in einem Unzensuriert-Interview, man solle diese davon abhängig machen, wie es dem Volk geht.
Nepp: Das ist ein interessanter Ansatz. Aber grundsätzlich, um jetzt einmal schnell zu reagieren, muss verhindert werden, dass die Politiker-Bezüge erhöht werden. Ich finde es ungustiös, dass vor allem in Wien, wo Menschen aufgrund auch der roten Teuerungswelle sich das Essen nicht mehr leisten können, den Strom nicht mehr zahlen können oder nicht wissen, wie sie die Miete für das nächste Monat berappen können, Politiker sich dann eine zehnprozentige Gehaltserhöhung einstecken. Der herzlose Bürgermeister Ludwig hat es schon das letzte Mal vorgezeigt, als er 14.000 Euro Jahresgehalt eingesteckt hat. Ich habe damals gesagt, da mache ich nicht mit! Ich konnte mich zwar gegen die Gehaltserhöhung nicht wehren, aber etwas Sinnvolles damit machen: Ich habe meine Gehaltserhöhung bedürftigen Familien und einer Mindestpensionistin gespendet, damit sie durch diese schwierige Zeit kommen.
Unzensuriert: Seit Kurzem ist bekannt, dass der erfolglose SPÖ-Stratege Christian Deutsch von Bürgermeister Michael Ludwig einen Job in seinem Kabinett bekommen hat. Was halten Sie von solchen Versorgungs-Posten, die man auch schon für Ex-Stadträtin Renate Brauner (“Büro für Daseinsvorsorge”) parat hatte?
Nepp: Man sieht, dass die Roten in Wien das permanent so machen, dass sie sich gegenseitig anstellen. Renate Brauner ist ein perfektes Beispiel dafür. Sie war eine der unfähigsten Finanzstadträte überhaupt und hat dann noch als Ausgedinge einen extra für sie erfundenen Job bekommen. Genauso wie jetzt auch Christian Deutsch. Die Roten sehen Wien als Selbstbedienungsladen. Sie glauben, dass das Geld, das von den Wienern erwirtschaftet wird, für die eigenen Bonzen und Phantasieposten ausgegeben werden kann. Das ist ein Zustand, der in Wien sofort geändert gehört.
Mindestsicherung für „Geister-Kinder“
Unzensuriert: Laut aktuellen Daten der Wiener Statistikbehörde kamen in den Monaten Jänner bis Juli zusätzlich 6.000 Personen aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak nach Wien. Da handelt es sich ja nicht um Kriegsflüchtlinge, sondern um vorwiegend kulturfremde junge Männer, die einwandern.
Nepp: Diese 6.000 sind nur ein Saldo, es sind ja viel mehr zu uns gekommen, aber viele sind wieder weitergezogen. Da sieht man, wie bei uns die Grenzen offen sind, vor allem, dass Wien ein Dorado und Magnet für Sozial-Migranten ist. Weil Wien vom ersten Tag an diesen Menschen ein Susi-Sorglos-Paket ausschüttet, sie bekommen sofort Geldleistungen, sie bekommen sofort Sozialwohnungen – und es wird nicht kontrolliert, ob überhaupt ein Fluchtgrund vorhanden ist. Da gab es Geister-Kinder, denen Mindestsicherung ausgezahlt wurde. Einwanderer erfanden einfach Kinder, die in der Türkei oder sonst wo leben würden, im Endeffekt existierten sie gar nicht. Diese fehlende Kontrolle passiert in Wien nicht durch Unfähigkeit, sondern die ist in Wien gewünscht. Bürgermeister Ludwig will da nicht so genau hinschauen, weil er sich nach der Einbürgerung dieser Menschen neue Wählerstimmen erhofft. Wir wollen, dass sämtliche Sozialleistungen nur noch an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Und das ist etwas, was ich gleich als erste Maßnahme, wenn ich Bürgermeister wäre, umsetzen würde.
Unzensuriert: Passend dazu gibt es eine andere Zahl, die erschreckt. Nämlich, dass mehr als die Hälfte der jugendlichen Tatverdächtigen unter 21 Jahren in Wien nicht österreichische Staatsbürger sind.
Nepp: Es muss zwei Schritte geben: Zum einen muss jeder straffällige, nicht österreichische Staatsbürger sofort abgeschoben und nicht von unserer Justiz verhätschelt werden, etwa bei Vergewaltigungen auf freiem Fuß laufen gelassen werden. Zum anderen werden die Täter immer jünger bei den Schein-Asylanten, die immer wieder ein zweifelhaftes Alter angeben. Hier fordern wir eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, damit man diese Täter dann auch bestrafen kann. Es ist ja nicht so, dass ein Zwölfjähriger, wie früher einmal, einen Lolli mitgehen lässt, sondern da geht es wirklich um Delikte gegen Leib und Leben. Wo zwölf- oder 13-Jährige auf Kinder einschlagen, sie krankenhausreif prügeln oder sie vergewaltigen. Das hat eine komplett neue Qualität, und daher muss der Gesetzgeber darauf reagieren.
Vergabe von Gemeindewohnungen an Staatsbürgerschaft koppeln
Unzensuriert: Sie fordern Gemeindewohnungen nur für Österreicher. Bürgermeister Michael Ludwig hat einmal versprochen, Österreicher zu bevorzugen. Passiert das nicht?
Nepp: Das ist immer der Schmäh von Ludwig. Seit der Öffnung der Gemeindebauten in der Zeit von Wohnbaustadtrat Werner Faymann hat Wien Menschen aus Drittstaaten mit österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Das ist ein großer Fehler. Die Vergabe von Gemeindewohnungen muss wieder an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden.
Unzensuriert: Welches Thema werden Sie in den nächsten Monaten in Wien besonders im Fokus haben?
Nepp: Auf jeden Fall die Teuerung. Weil diese soziale Frage treibt viele Menschen in die Armut. Da ist Michael Ludwig ein Belastungs-Bürgermeister. Nicht umsonst gibt es für ihn die Bezeichnung „Räuber Rathausplatz“ im Volksmund. Denn dort, wo er direkt entlasten könnte, macht er das nicht, etwa bei Mieten im Gemeindebau, die erhöht werden, bei Gebühren auf Wasser, Müll, das spüren wir alle bei den Betriebskosten, das Parkpickerl erhöht er. Diese Belastung muss von den Menschen wieder genommen werden. Die Erhöhungen müssen rückgängig gemacht und auf das Niveau von 2020 eingefroren werden.
