Kurz vor der Landtagswahl in Bayern überschlagen sich die Ereignisse.
Kampagne zeitlich optimal losgetreten
Genau passend, wenige Wochen bevor die Bayern über den nächsten Landtag entscheiden sollen, wurde ein Flugblatt gefunden, das der Oppositionspolitiker Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Alter von 16 Jahren verfasst haben soll. Es enthält antisemitische Inhalte – genug, um mehr als 35 Jahre später (!) eine Vernichtungskampagne zu starten.
Erinnerung an „Liederbuchaffäre“
Österreich erinnert sich an die sogenannte „Liederbuchaffäre“, mit der die FPÖ 2018 bei der niederösterreichischen Landtagswahl aus dem Rennen genommen werden sollte. Zwar erreichte die ÖVP dadurch damals noch einmal ein sehr gutes Wahlergebnis, aber bei der Landtagswahl 2023 war die FPÖ der große Wahlsieger. Udo Landbauer sitzt nun in der Landesregierung und ist Landeshauptfrau-Stellvertreter.
Ganzes Land im Empörungs-Modus
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sah durch den Bayern das Ansehen Deutschlands beschädigt. Die Süddeutsche Zeitung titelte am Donnerstag: „Aiwanger ist am Ende“. Am selben Tag schrieb der Spiegel:
Wenn ich richtig zähle, sind die Menschen, die Hubert Aiwanger noch in der Regierung sehen: Ein Ex-FAZ-Herausgeber, Helmut Aiwanger, ein FAZ-Kolumnist und die ehemalige Jugend-Redaktion von Tichys Einblick.
Damit war klar: Aiwanger wurde erledigt und ist erledigt – selbst bei den Freien Wählern sah man kaum noch eine Chance auf ein gutes Landtagswahlergebnis. In Umfragen waren die Freien Wähler davor auf elf bis zwölf Prozent der Stimmen gekommen, mit Zugewinn zur letzten Landtagswahl 2018. Aiwanger hatte sich in Corona-Zeiten von den Radikal-Maßnahmen distanziert.
Halbherzige Antworten auf schulmeisterlichen Fragebogen
Da nützt auch der Kniefall vor dem mächtigen Koalitionspartner und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nichts. Aiwangers Antworten auf 25 Fragen an den Vizeministerpräsidenten sollten das mediale Strafgericht nicht mehr stoppen. Was auch der Vorgeführte so sah; seine Antworten auf den schulmeisterlichen Fragebogen sind einsilbig. Jeder rechnete mit und die meisten Politiker forderten die Entlassung Aiwangers durch Söder.
Sympathiewelle für Aiwanger
Und doch: Wider alle Erwartungen entließ Söder Aiwanger nicht. Vermutet wird, dass Druck von der CSU-Basis zu groß geworden war.
Denn Aiwanger setzte seinen Wahlkampf fort und wurde „überall, wo er war, mit ‘Hubsi’-Rufen und Standing Ovations empfangen“, wie das neue Nachrichtenportal ApolloNews schreibt. Eine Umfrage zeigte, dass 53 Prozent der Bundesdeutschen die Rücktrittsforderungen aus Teilen der Politik für falsch halten. In Bayern selbst ist der Anteil noch höher.
Kampagne geht weiter
So blieb Söder gar nichts anderes übrig, als Aiwanger im Amt zu belassen. Doch Söder steht blamiert da, während die Kampagne gegen die Freien Wähler weitergehen wird.
Der ORF schrieb gestern, Sonntagabend, über die „heftigen Reaktionen“ auf Söders Entscheidung. Aiwanger hätte sich als Opfer inszeniert, wurde nun von Söder „belohnt“, weil ihm, so ein Zitat der Grünen, „Taktik wichtiger als Haltung“ sei.
Wähler am Zug
Und daher kommt der ORF zum Schluss und baut vor:
Inwieweit die Sache Söder, der CSU und vor allem Aiwanger und seiner Partei schaden kann, wird sich zeigen.
Möglicherweise wird der so offensichtliche Plan scheitern, den politischen Mitbewerber mit einer brutalen Kampagne zu einer Jugendsünde vor mehr als 35 Jahren aus dem Rennen zu nehmen. Am 8. Oktober ist der Wähler am Wort.
