Der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, hat heute, Mittwoch, gemeinsam mit der Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst die Herbstinitiative der Freiheitlichen gegen den massiv ansteigenden Linksextremismus eröffnet. Hafenecker stellte dabei einen Zusammenhang zwischen den sogenannten “Klima-Aktivisten” der “Letzten Generation”, den Grünen, der KPÖ, dem Bundespräsidenten sowie Teilen der neuen SPÖ und Andreas Babler her. Diese Gruppen seien verantwortlich für ein Klima der “Denunziation” und “Faschistisierung” in diesem Land.
Gewalt geht in diesem Land von links aus!
Hafenecker kritisierte, dass politischer Druck ausgeübt werde und alle, die nicht ins System passen, als “rechtsextrem” oder “faschistisch” gebrandmarkt würden. Gleichzeitig würden politische Aktivisten, die sich oft als Journalisten tarnen, besorgte Bürger denunzieren und die Meinungsfreiheit für ihre eigene politische Agenda missbrauchen.
Er erinnerte daran, dass in der Vergangenheit regelmäßig Gewalt von links gegen Andersdenkende angewendet worden sei, diese Gewaltexzesse jedoch in den Medien kaum Beachtung fanden. Angriffe auf Besucher des Akademikerballs in Wien oder Farbbeutelangriffe auf Häuser und Vereinslokale von Studentenverbindungen seien an der Tagesordnung, würden aber kaum erwähnt.
Das DÖW betreibt Gesinnungs-Schnüffelei
Besondere Kritik übte Hafenecker am Vorhaben der Bundesregierung, das linksextreme Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) mit der Erstellung eines jährlichen “Rechtsextremismus-Berichts” zu beauftragen. Er warnte davor, dass hochsensible Daten, die dem DÖW zur Verfügung gestellt werden, möglicherweise bei der “Antifa” landen könnten. Hafenecker bezeichnete das DÖW als eine Art “Privat-Stasi”, die “linksextreme Subversion der Kulturbereiche unserer Gesellschaft” betreibe, eine “gesinnungsterroristische Kampagne gegen das angebliche Umfeld des Rechtsextremismus wiederbelebt” und dabei “ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors” schaffe.
Der Verfassungsschutz arbeitet auf Zuruf der ÖVP!
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst kritisierte das Vorgehen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Videos der freiheitlichen Jugend. Sie warf dem Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, vor, seine Tätigkeit nicht neutral auszuüben, da er im Wahlkampf 2020 Wahlwerbung für Sebastian Kurz und die ÖVP betrieben habe.
Fürst betonte, dass die Aufgabe des Verfassungsschutzes darin bestehe, die Verfassung, Meinungs- und Redefreiheit sowie die demokratischen Grundrechte zu schützen. Stattdessen werde die staatliche Institution für parteipolitische Zwecke missbraucht.
ORF stützt seine Fragen auf Grüne Positionen
In der abschließenden Journalistenrunde wurde deutlich, wie wichtig Journalismus abseits des Mainstream sei, da die Vertreterin des ORF, Helma Poschner, das Video der Freiheitlichen Jugend ansprach und als Reverenz dafür die Kritik der Grünen ins Feld führte.
