Und die nächste Erhöhung des Leitzinses. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf ihrer ersten Zinssitzung nach der Sommerpause beschlossen, den Leitzins von 4,25 auf nun 4,5 Prozent zu erhöhen. Dabei kommt die Zinserhöhung nicht überraschend, denn EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte sie schon Ende Juli angedeutet.
Gefahr für Wirtschaft und Kreditnehmer
Doch was bedeutet die Erhöhung des Leitzinses? Die Zentralbanker wollen damit die galoppierende Inflation einbremsen, bremsen damit aber gleichzeitig die Wirtschaft aus, die immer mehr ins Straucheln kommt. Die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen werden dadurch noch schlechter. Besonders trist ist die Lage für Kreditnehmer, etwa für Eigenheim-Besitzer, mit variablem Zinssatz (und das ist die Mehrheit). Viele können sich die seit einem Jahr kontinuierlich gestiegene Zinsbelastung kaum noch oder gar nicht mehr leisten. Und neue Kredite sind entsprechend teuer – was wiederum der Immobilien- und Bauwirtschaft zunehmende Einbußen bringt, weil sich nur noch wenige ein Eigenheim leisten können.
Einen Tod muss man sterben: Aus Angst vor dem Wähler, der 2024 wieder über das EU-Parlament entscheidet, dürfte die Entscheidung leicht gefallen sein.
Verschlechterung der Prognosen
Viele hoffen, dass die zehnte Zinserhöhung die letzte für die nächste Zeit sein wird. Aber die Entscheidung wird wohl auf Basis der Inflationsentwicklung im Euroraum gefällt werden. Und diese geht nach EZB-Einschätzung langsamer zurück als noch vor drei Monaten erwartet. Wie eigentlich seit Jahren prognostiziert die EZB blumige Aussichten, die dann in der Wirklichkeit nicht eintreffen.
Für das Jahr 2023 rechnet die EZB nun mit einer Teuerungsrate von 5,6 Prozent nach davor 5,4 Prozent, wobei Österreich deutlich darüber liegt. Statt wie im Juni angenommen 3,0 Prozent, soll die Inflation im gesamten Euroraum 2024 im Schnitt bei 3,2 Prozent liegen. Und wie so oft – und nie eingetroffen – wird erklärt, dass danach alles besser wird: Die Inflation soll dann 2025 nicht mehr 2,2 Prozent, sondern noch bessere 2,1 Prozent betragen.
Immer mehr Menschen müssen ihr Konto überziehen
Wie schlecht es immer mehr Menschen in diesem Land gehe, zeige eine aktuelle Erhebung eines großen Tarifvergleichsportals. Demnach sei die Anzahl all jener, die ihr Konto überziehen, von 17 auf 24 Prozent angestiegen. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs dazu: „Dieser Anstieg ist ein alarmierendes Signal. Die Überziehungszinsen machen bis zu 14 Prozent aus, was eine enorme Belastung dieser Menschen darstellt, die sich derzeit ohnehin kaum das Leben leisten können. Wie man hier als Regierung tatenlos zusehen kann, ist mir völlig unverständlich und eine Schande.“
FPÖ fordert Regierung auf, endlich tätig zu werden
FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl und Fuchs forderten daher einmal mehr die Umsetzung des freiheitlichen Bankenpakets zur Entlastung der Kunden – bestehend aus einer Erhöhung der Sparzinsen bei einer Erhöhung der Leitzinsen, einem Zinsdeckel bei variablen Krediten sowie Laufzeitverlängerungen. „Das von der schwarz-grünen Regierung als großer Heilsbringer präsentierte Bankenpaket, das nur aus Maßnahmen bei Verzugszinsen und Mahnspesen besteht, ist viel zu wenig und schützt in erster Linie nur die Umsätze der Banken“, so FPÖ-Finanzexperte Fuchs abschließend.
