In den Jahren der „Pandemie“ wurden von Seiten des ÖVP-Bildungsministeriums bei den Corona-Tests an Schulen gröbste Fehler begangen. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein Bericht des Rechnungshofes (RH).
In einer ersten Reaktion zeigte sich FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl empört:
Wer so als Unternehmer wirtschaftet, steht wegen fahrlässiger Krida vor dem Richter, aber ÖVP und Grüne wurschteln genauso in dieser Manier weiter und verprassen unser Steuergeld.
Freiheitliche verlangten Prüfung
Brückl hatte die Prüfung der Gebarung des Bildungsministeriums durch den Rechnungshof im Juni 2021 verlangt (unzensuriert berichtete). Heute, Freitag, bekam er das Ergebnis präsentiert. Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem RH-Bericht:
• Verbleib von 35 Millionen Tests unklar: Das Bildungsministerium konnte kein funktionierendes Monitoring über den Verbrauch von Antigen–Tests bzw. die vorhandenen Bestände sicherstellen. Von den im Jahr 2021 insgesamt an Schulen ausgelieferten 97,52 Mio. Antigen–Tests war nur bei 62,29 Mio. der konkrete Verbleib erklärbar; die übrigen 35,23 Mio. Antigen– Tests waren nicht zuordenbar.
• Strafe bei Test-Beschaffung und Qualitätsprobleme: Im Zuge der Vergaben zu den PCR–Tests wich das Bildungsministerium beim ersten Abruf durch Verhandlungen von der Rahmenvereinbarung ab. Das Bundesverwaltungsgericht verhängte dafür über das Bildungsministerium Geldbußen in Höhe von 850.000 Euro. Bei den PCR–Tests, die das Bildungsministerium durchführte, traten im Herbst 2021 Leistungsstörungen und zu Beginn des Jahres 2022 massive Qualitätsprobleme auf.
Politik der Verantwortungslosigkeit wird schöngeredet
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl sagte dazu in einer Aussendung:
Dieser Bericht gibt Zeugnis davon, wie diese Politik der Verantwortungslosigkeit schöngeredet wird, um dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Dem muss mit einer Neuwahl endlich ein Ende bereitet werden!
In der “Corona-Diktatur” alles falsch gemacht
Psychische Probleme bei unseren Jüngsten, tausende Sitzenbleiber und gröbste Mängel bei Rechnen, Schreiben, Lesen würden eindeutig belegen, dass die schwarz-grüne „Corona-Diktatur“ alles falsch gemacht habe, was man nur falsch machen kann – und das verbunden mit absoluter Beratungsresistenz und „geradezu narzisstischer Selbstherrlichkeit“, so Brückl.
