Heute, Dienstag, hielt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine vielbeachtete Rede vor dem ukrainischen Parlament: Er versprach darin, die Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen.
“Österreich ist politisch nicht neutral”
Auch 19 Monate nach Kriegsausbruch stehe Österreich in “bedingungsloser und ungebrochener Solidarität hinter der Ukraine”, auch sei die österreichische Position zum angeblich “ungerechtfertigten und nicht-provoziertem russischen Aggressionskrieg” gegen die Ukraine immer klar gewesen, so Sobotka. Politisch sei Österreich nicht neutral, meinte der Nationalratspräsident. Seine verstörende Rede beendete Sobotka mit der von den ukrainischen Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg verwendeten Grußformel “Slawa Ukraini”.
Ebenfalls dabei bei dem Treffen mit dem ukrainischen Machthaber Selenskij waren der Neos-Mandatar Helmut Brandstätter und die Abgeordneten Wolfgang Gerstl (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ) und Georg Bürstmeyer (Grüne).
FPÖ sieht Attacken auf österreichische Neutralität kritisch
Kritischer sah man den Besuch der überparteilichen Delegation hingegen bei der FPÖ, die keinen Mandatar auf die Reise nach Kiew schickte – und aus der auch reichlich Kritik an Sobotkas Worten kam: Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von einem “ÖVP-Kriegstourismus”, der ein “weiterer Anschlag” auf die österreichische Neutralität sei. Man müsse sich fragen, was Sobotka dazu treibe, der Ukraine die “bedingungslose Solidarität” zu versprechen und sich damit über Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister zu erheben. Seine Partei werde sich nicht zu den “Schaulustigen im Ukraine-Kriegstourismus einreihen”, betonte Hafenecker, der in solchen Besuchen eine Gefahr für die Neutralität und Sicherheit Österreichs sieht.
Liefert Österreich am Ende doch wehrfähige Ukrainer aus?
ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS würden sich nicht um die Probleme im eigenen Land kümmern, aber großspurig auf Steuerzahlerkosten durch die Ukraine tingeln. “Versprechen sie dem ukrainischen Präsidenten dort auch die Rückführung der wehrfähigen Männer?”, fragt sich der Nationalratsabgeordnete – Österreich hatte die ukrainischen Forderungen nach der Auslieferung der wehrtauglichen jungen Männer bisher strikt abgelehnt.
Der FPÖ-Mandatar fordert ein Ende des weltfremden Regierungskurses der Volkspartei durch rasche Neuwahlen.
