Meinungen oder Ansichten, die in den sozialen Netzwerken gepostet werden und nicht dem EU-Establishment gefallen, könnten in Zukunft als Desinformation oder Hass gebrandmarkt werden, warnt FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker vor dem neuen „EU-Zensur-Wahnsinn“.
Vordergründig solle der „Digital Service Act“, der nun in Kraft sei, dazu dienen, Hass und Falschinformationen im Internet keine Bühne zu bieten, doch stelle sich die EU damit „gegen unsere Grund- und Freiheitsrechte“, sagte Hafenecker im Gespräch mit Lisa Gubik im FPÖ-TV-Studio. Die EU würde damit ein Instrument installieren, das supranational den nationalen Medienmarkt aushebelte. Was bezweckt werde, sei, dass die EU-Eliten in Zukunft ganz massiv und noch mehr, als es schon bisher der Fall war, in unsere Medienfreiheit eingreifen würden. Hier das Hafenecker-Interview mit FPÖ TV:
Hafeneckers YouTube-Kanal zwei Mal gesperrt
Ähnliches hätte man ja schon in der Corona-Zeit gesehen, so Hafenecker. Da habe es sogenannte Faktenchecker gegeben, Agenturen, die das Internet und die sozialen Medien durchsucht hätten, um angebliche Falschmeldungen zu finden. Das seien dann in der Regel Meldungen gewesen, die dem Establishment und den Regierungen nicht gefallen hätten. Hafenecker berichtete aus eigener Erfahrung, denn sein YouTube-Kanal war zwei Mal gesperrt worden.
Menschen bekommen gewaltigen Maulkorb verpasst
Hafenecker prophezeite, dass es ähnliche Vorfälle auch beim Thema „Klimawandel“ geben werde. Hier würden die Menschen einen gewaltigen Maulkorb verpasst bekommen. Auch beim Komplex der illegalen Einwanderung, wo man den Menschen ein X für ein U vormachen wolle, werde die EU-Zensur-Maschinierie zuschlagen.
Pressefreiheit geht es an den Kragen
Mit dem Medien-Freiheitsgesetz der EU ginge es weiters auch der Pressefreiheit an den Kragen, behauptet der FPÖ-Mediensprecher Hafenecker. Es sei tatsächlich eine „Chuzpe“, wenn man von einem Medien-Freiheitsgesetz spreche und in Wahrheit genau das Gegenteil davon bezwecke. Man kenne das ja schon bei der Presseförderung in Österreich, wo Medien in gut und böse eingeteilt würden. Da gäbe es Medien mit einer regierungstreuen Linie, die dann mit Millionen aus der Presseförderung und in Form von Inseraten gut gefüttert werden und die sich in der Corona-Zeit „regelrecht einen Speck angefressen haben“, und andere, die sich kritisch damit auseinandergesetzt hätten, wären außen vor gelassen und nicht in Förderungen mit einbezogen worden.
Aufsichtsrat entscheidet über “Qualitätsmedien”
Genau dieses Modell, das in Österreich bereits gelebte Praxis wäre, werde nun von der Europäischen Union gemacht. Die österreichische Bundesregierung hätte dazu schon eine Vorleistung mit dem „Qualitätsmediengesetz“ geliefert. Dieses Gesetz sei von „keiner schlimmeren“ ausverhandelt worden, als von der grünen Nationalratsabgeordneten Eva Blimlinger. Bei ihrem ideologischen Hintergrund könne man sich gut vorstellen, was da herausgekommen sei. Ein Aufsichtsrat entscheidet in Zukunft, was in Österreich ein Qualitätsmedium ist und was nicht. Davon abhängig gemacht werde dann auch die Presseförderung.
Hafenecker: “Ein unglaublicher Vorgang”
Das hieße nichts anderes, als dass man sich auf zwei Seiten gegen die freie Berichterstattung absichern würde: in Österreich und in der EU. Hafenecker dazu:
Ich halte das für einen unglaublichen Vorgang.
Er wundere sich über die laute Stille, etwa von „Reporter ohne Grenzen“ oder anderen NGOs, die dazu vorherrsche. Keiner würde vor dem nächsten Anschlag auf unsere Grund- und Freiheitsrechte warnen.
Es sei davon auszugehen, dass alternative Medien, die regierungskritisch berichten, einen Maulkorb umgehängt bekommen, während der Mainstream, der die Regierung hofiere, gefördert werde. Daher sei es wichtig, so Hafenecker, dass die Freiheitlichen das Heft in die Hand nehmen, um solche Entwicklungen im Keim zu ersticken.
