Der Abgeordnete Hermann Brückl (FPÖ) ersuchte den Budgetdienst des Parlaments in einer Anfrage um die Beantwortung mehrerer Fragestellungen zu den kurz- und mittelfristigen auszahlungsseitigen budgetären Belastungen aufgrund der Migrationswelle 2022. Die in der Beantwortung aufgeführten Zahlen sind alarmierend.
Offene Grenzen kosten Milliarden
Die Kosten, die uns Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit seiner Weigerung, wirksame Maßnahmen gegen illegale Einwanderer zu ergreifen, aufbürdet, sind enorm. Der Budgetdienst beziffert die finanzielle Belastung allein für das Jahr 2022 mit sagenhaften 1,9 Milliarden Euro. 2019 beliefen sich die Ausgaben noch auf 1,5 Milliarden, und dieses Jahr explodieren sie gar auf 2,6 Milliarden.
Die schwarz-grüne Bundesregierung verfolgt eine Politik der offenen Grenzen. Jeder, der es an unsere Grenze schafft und „Asyl“ sagt, darf es sich in unserem Sozialsystem gemütlich machen. Das Risiko trotz negativem Bescheid abgeschoben zu werden, ist gering. 43.748 Asylanträge wurden von Jänner bis September in Österreich gestellt. Damit wird Ende des Jahres nach 2015 und 2022 der dritthöchste Wert an Asylanträgen zu Buche stehen, und jeder einzelne der Asyl-Touristen wird das Budget weiter belasten.
Vilimsky: Wir brauchen eine „Festung Österreich“
„Mit fast zwei Milliarden Euro belasteten die Migrationsbewegungen im vergangenen Jahr unser Staatsbudget – eine unvorstellbare Summe, die sich kaum ein Bürger wirklich vorstellen kann”, empört sich der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, auf X über das Regierungsversagen:
Zum Vergleich damit rangiert die ungezügelte Einwanderung budgetär zwischen den kompletten Landesbudgets vom Burgenland (1,56 Mrd. Euro) und Vorarlberg (2,165 Mrd. Euro) aus dem Jahr 2023, mit dem sich jeweils das gesamte Bundesland finanziert. Hier gilt es dringend, die Notbremse zu ziehen und endlich effektive Maßnahmen gegen illegale Migration zu setzen. Wir brauchen dringend eine „Festung Österreich“!
