In fast regelmäßigen Abständen wird an den Daumenschrauben für das Internet gedreht. Immerhin geht es um „Hass und Hetze“, so die Mächtigen.
EU definiert, was „Hassrede“ ist
Die EU und das Europaparlament haben sich daher bereits vor Langem auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geeinigt, womit gegen Hassrede, Terror-Propaganda und Produktfälschungen vorzugehen ist.
Kleiner Schönheitsfehler: Was als „Hassrede“ gilt, definiert dabei die EU, nicht mehr, wie bisher, das Strafrecht (das kennt „Hass“ als Strafdelikt gar nicht). Und sogenannter Hass fängt schon sehr früh an, etwa auch da, wo die Macht und der Einfluss des globalistischen Establishments kritisiert werden.
Plattformen als digitale Müllmänner
Dabei macht sich die EU aber die Hände nicht selbst schmutzig. Als digitale Müllmänner hat sie die Plattformen im Netz verpflichtet und sie gleichzeitig unter strenge Aufsicht und hohe Strafandrohungen mit bis zu zehn Millionen Euro gestellt. 24 Stunden haben sie nur Zeit, unliebsame Inhalte zu löschen. Außerdem müssen die digitalen Plattformen regelmäßig darüber informieren, wie viele Meldungen sie gelöscht haben.
Damit das System auch geschmeidig funktioniert, können unerwünschte Inhalte nun einfacher gemeldet werden. Das EU-Gesetz soll im kommenden Februar in Kraft treten.
Schwarz-grünes Österreich als Musterschüler
Österreich erwies sich in der Angelegenheit als Musterschüler. So hat die ÖVP mit dem Gesetz gegen „Hass im Netz“ durchgesetzt, dass hierzulande noch strengere Zensur-Regeln gelten sollen.
Zumindest dieses Ansinnen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) abgestellt. Er urteilte, dass ein EU-Staat einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedsland keine „generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen“ darf. Kurz und gut: Österreich darf nicht von Firmen wie Facebook verlangen, noch mehr unliebsame Meinungen zu löschen, als es die EU ohnedies schon verlangt. Der EuGH weist damit zurück, dass Österreich sich mit dem Gesetz in die Regelungs-Kompetenz von Irland einmischt.
Blamage für Edtstadler
Die Entscheidung ist eine große Blamage, insbesondere für die treibenden Kräfte in der schwarz-grünen Koalition, die Ministerinnen Karoline Edtstadler, Susanne Raab (beide ÖVP), Alma Zadić und ihre grüne Parteikollegin Klubobfrau Sigrid Maurer. Denn die EU-Kommission hatte schon früher die Regierung gewarnt und darauf hingewiesen, dass Teile des Zensurgesetzes wohl gegen Unionsrecht verstößt.
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker begrüßt, dass der EuGH „heute dem Versuch der schwarz-grünen Bundesregierung, die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit in Österreich zu beschneiden, einen wichtigen Riegel vorgeschoben“ hat.
Freche Stellungnahme von ÖVP
Edtstadlers Büro ließ wissen, dass das österreichische, verschärfte Gesetz ja bloß „eine Zwischenetappe auf dem Weg hin zu einer gemeinsamen europäischen Lösung“ gewesen sei. Und sie soll notwendig gewesen sein, um in der Zwischenzeit „effektive Werkzeuge gegen Hass im Netz“ zu etablieren.
Wir wiederholen: Es war in Österreich in den letzten Jahren in den Augen der ÖVP also notwendig, mehr Zensur abzuverlangen. Wir erinnern uns: Die vergangenen Jahre waren von einer Corona-Radikalpolitik beherrscht, die die Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt hat. Kritik dagegen wollte man sich bei der schwarz-grünen Regierung offensichtlich auf diesem Wege vom Halse halten.
