Legale Flüchtlingsrouten, Verteilungsschlüssel für Asylwerber und die SPÖ als Garant für ein funktionierendes Gesundheitssystem, obwohl die Genossen in Wien genau das Gegenteil vormachen: Das blieb vom Parteitag des Andreas Babler.
Strafzahlungen für Länder
In der “ZIB 2” gestern, Sonntag, machte SPÖ-Chef Andreas Babler noch einmal klar, dass er als Regierungschef für „legale Flüchtlingsrouten“ sorgen würde. Nicht nur das: Gegenüber der Kronen Zeitung erklärte Babler, dass er seit vielen Jahren dafür kämpfen würde, dass es auch einen gerechten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa geben müsse. Wenn es nach ihm ginge, sollte es auch Strafzahlungen für Länder geben, die nicht mit einem gewissen Grundstandard Asylverfahren abwickeln.
FPÖ für Deattraktivierung des Asyl-Standorts Österreich
Damit fährt Babler genau das Gegenmodell zur FPÖ, die entschlossene Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur Deattraktivierung des Asyl-Standorts Österreich durchführen möchte, um die Rekord-Asylzahlen zu stoppen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hält auch nichts von einem Flüchtlings-Verteilungsmechanismus, denn dadurch würden sich die Probleme lediglich auf alle EU-Länder ausweiten. Außerdem werde dadurch die Souveränität der Nationalstaaten weiter eingeschränkt, und unliebsame Regierungen müssten mit drastischen Sanktionen rechnen, „wenn der chaotische Asylkurs der Brüsseler Bürokraten nicht mitgetragen wird“.
Im roten Wien krankt das Gesundheitssystem
Dass Babler – fast möchte man sagen – ein Verfechter offener Grenzen und damit ein Gegner einer „Festung Europa“, wie es die FPÖ fordert, ist, überrascht nicht. Dagegen kam man ins Staunen, als Babler sowohl in der “ZIB 2”, als auch im Interview mit der Kronen Zeitung für ein besseres Gesundheitssystem votierte und dabei vor allem die langen Wartezeiten für Operationen kritisierte. Denn nirgends anderswo in Österreich ist die Situation in der Gesundheitspolitik so dramatisch wie im roten Wien. FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp meinte dazu in einer Aussendung, dass das Wiener Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden kranken würde. Nepp meinte:
Es gibt viel zu wenig Personal, strukturelle Fehlplanungen und desaströse bauliche Zustände. Beispielsweise werden Patienten mit einem urologischen Notfall mit dem Taxi quer durch Wien geschickt. Wiener mit Nierensteinen haben monatelang horrende Schmerzen, werden aber trotzdem nicht operiert. Die Wartezeit bei orthopädischen Operationen beträgt teilweise über ein Jahr.
Mutige Mitarbeiter machten eine “Gefährdungsanzeige”
Der Wiener FPÖ-Obmann verwies außerdem auf die wiederholten „Gefährdungsanzeigen“, die mutige Spitals-Mitarbeiter zu ihrem eigenen Schutz eingebracht hatten. Eine Gefährdungsanzeige bedeutet, dass die sichere Gesundheitsversorgung der Patienten nicht mehr gewährleistet ist.
