„Die Regierung einigte sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch“, zieht der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer, Bilanz zum vorgelegten Budget 2024 der Bundesregierung. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen und dem Verkauf von Staatsvermögen weiterwirtschaften wie bisher. Unter Duldung von CDU/CSU plant man, die Schuldenbremse auszuhebeln.
FDP bricht auch letztes Versprechen
„Deutschland hat ganz andere Sorgen als einen Krieg zu führen, der nicht der Unsere ist, oder einer gescheiterten Energiewende hinterherzulaufen”, kritisiert Boehringer das eiligst geschnürte Belastungspaket der Regierung. Neben den Steuerzahlern bezeichnet der Politiker die FDP als den großen Verlierer der Verhandlungen. Einmal mehr sei FDP-Finanzminister Christian Lindner von SPD und Grünen über den Tisch gezogen worden. Auch das letzte Versprechen der Liberalen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, sei damit gebrochen worden.
„Die Erhöhung der CO2-Abgaben, die Einführung einer Steuer auf Plastik, der Abbau von sogenannten Steuervergünstigungen: Das alles sind glasklare Steuererhöhungen“ schreibt der Bundestagsabgeordnete in einer Aussendung. „Letztlich ist die FDP somit die Partei, die durch vollständige Preisgabe ihrer Positionen den links-grünen Wahnsinn ermöglicht, statt ihn zu beenden“.
Neuerlicher Verfassungsbruch eingeplant
„Der Notlagenbeschluss, den die Koalition für 2024 vorlegen wird, ist ein Platzhalter mit Option auf Erweiterung, falls sich etwa andere Länder aus der Ukraine-Finanzierung zurückziehen werden“, sagt Boehringer einen neuerlichen Budgettrick voraus, um die Schuldenbremse zu umgehen. Ganz offensichtlich spekuliere die Koalition darauf, dass die Union beim Thema Ukraine nicht nach Karlsruhe gehen werde. Um die Finanzierung der Ahrtalhilfen sicherzustellen, wolle die Regierung mit der Union verhandeln, einen Verfassungsbruch zu tolerieren.
Im Haushalt 2024 klaffe allerdings ein weiteres Milliardenloch, welches von der Koalition totgeschwiegen werde, und mit einem weiteren Verfassungsbruch gestopft werden soll, berichtet Boehringer. Denn eine Anrechnung der Schulden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf die Schuldenbremse sei nach wie vor nicht vorgesehen.
