Es ist Salamitaktik: Die EU-Kommission geht Schritt für Schritt in ihrer Klimapolitik weiter. Ohne Rücksicht auf die Proteste der Europäer.
Erfüllung des Pariser Klimaabkommens
So präsentierte sie gestern, Dienstag, ein neues Vorhaben. Sie will den Treibhausgas-Ausstoß in Europa bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent verringern. Der Vorteil: Die Europäische Union würde damit ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen erfüllen.
Der Nachteil, den EU-Parlamentarier Roman Haider (FPÖ) ausspricht: die nächste massive Teuerungswelle.
Lebensmittel immer teurer
Bereits durch die bisherigen „Green-Deal“-Maßnahmen würden Lebensmittel immer teurer werden. Mit einem Bündel weiterer Maßnahmen werde die Zerstörung der europäischen Landwirtschaft immer schneller vorangetrieben. Der Abbau von Preis-Erleichterungen wie beispielsweise auf Agrar-Kraftstoffe werde die Landwirte ebenso treffen wie die Forderung nach einem Verzicht auf „emissionsintensive Praktiken“, womit insbesondere die Viehwirtschaft gemeint sei. Haider weiter:
Damit wird Fleisch wohl sehr bald zum Luxusgut.
Energiepreise steigen weiter
Die Reform der Energiesteuerrichtlinie werde die Energiepreise in weitere, bisher ungeahnte Höhen treiben. „Dabei darf man nicht vergessen, dass ab 2027 der Gebäude- und Verkehrssektor in das Emissionshandels-System der EU miteinbezogen werden. Allein dieser Schritt wird die Preise in der EU enorm antreiben“, so Haider.
Das scheint der EU-Kommission in Brüssel herzlich egal zu sein. Sie argumentiert damit, dass „wir gerade den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt“ haben. Die EU müsse jetzt gegensteuern, um katastrophale Zerstörungen zu verhindern.
Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen
Der wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission hatte einen Abbau von Treibhausgasen um 90 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 empfohlen. Während dies den Klima-Hysterikern noch nicht weit genug geht, warnen rechte Parteien vor den Folgen. Haider:
Das Leben für die Bürger wird unleistbar. Die Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Die wirtschaftlichen Grundlagen Europas werden zerstört.
EU-Wahl als Hoffnungsanker
Doch es gibt Hoffnung. Der Gesetzesentwurf für diese Klima-Maßnahme kann erst nach den EU-Wahlen im Juni eingebracht werden. Daher ruft Haider auf:
Von der Leyen und ihr “Green Deal” müssen weg, wenn Europa eine Zukunft haben soll.
Bei einem Sieg der rechten Parteien könnte das Vorhaben gestoppt werden. Obwohl das EU-Parlament völlig machtlos ist, könnte enormer Druck auf die nicht gewählte EU-Kommission erzeugt und der „aberwitziger Klima-Fanatismus“ gestoppt werden.
