Wer gestern, Dienstag, nach der Pressekonferenz von Herbert Kickl die Journalisten-Fragen mitverfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der FPÖ-Chef den Medienvertretern eine Lehrstunde erteilte.
Unzensuriert hat für Sie die Fragen der Journalisten und die Antworten des Herbert Kickl zum Thema „Ukraine-Krieg“ nochmals herausgesucht, weil vieles, was dort gesagt wurde, sonst niemals die Welt der Öffentlichkeit erblicken würde.
Der Friede war im Wesentlichen unter Dach und Fach
Frage der APA: Herr Bundesparteiobmann, Sie haben sehr eindrücklich geschildert, was aus Ihrer Sicht alles falsch gelaufen ist in der Ukraine, was man alles nicht machen sollte. Was mir ein bisschen fehlt, ist der konkrete Vorschlag,oder Idee, oder Ihr Zugang, wie dieser Konflikt zu lösen ist, also ganz konkret: Soll die Ukraine Gebiete dann auch Abtreten an Russland. Ist das das, was im Endeffekt herauskommen wird aus Ihrer Sicht?
Herbert Kickl: Schauen Sie, ich glaube, man muss das Rad nicht neu erfinden. Sie wissen ja wahrscheinlich auch, dass es kurz nach dem Beginn dieses Krieges sehr – nennen wir es hoffnungsreiche – Initiativen zur Erreichung eines Waffenstillstandes und eines Friedensschlusses gegeben hat. Es hat damals mit dem Beginn weißrussischer Bemühungen und dann fortgeführt insbesondere der Türkei, aber auch Israel die so genannten Istanbul Verhandlungen gegeben. Man muss da nichts Neues erfinden, sondern damals waren die Ukraine auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite bereit, hier ernsthafte Gespräche über eine Verständigung zu führen. Das hat in etwa so ausgesehen, dass man sagt, die Russen ziehen sich zurück auf die Positionen vor diesem Angriff, im Gegenzug dazu verpflichtet sich die Ukraine dazu, auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, einen neutralen Status einzunehmen und keine militärischen Kräfte aus anderen Ländern auf ihrem Territorium zu haben und sie bekommt dafür den Schutzstatus von Staaten, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten gewesen sind. Und es war schon sehr interessant, als ich dann ein Interview mit dem damaligen israelischen Präsidenten Naftali Bennett gelesen habe, der dann erklärt hat, ja, das war im Wesentlichen alles unter Dach und Fach bis dann die Briten angerückt sind und gesagt haben, das darf nicht sein. Und Bennett hat in diesem Interview die Initiative des damaligen britischen Premierminister Boris Johnson geschildert, der auf die ukrainische Regierung eingewirkt hat, sich nicht darauf einzulassen. Er hat versprochen, dass er Munition und Waffen liefern wird. Seitdem sind wir in dieser Negativ-Spirale drinnen. Ich hätte gerne, dass man alle Hebel in Bewegung setzt, darauf zu drängen, diese Position wieder herzunehmen als Ausgangsbasis für eine tragfähige Lösung.
“Das Messen in Doppelstandards hat mir niemand logisch erklären können”
Frage der Presse: Man muss aber im Blick haben, dass der Mann der dort (Russland, Anm. d. Redaktion) regiert, die eigene Bevölkerung vergiftet, niederknüppelt, in den Gulag steckt, droht, Atomwaffen ins Weltall zu schicken, also wie stellen Sie sich das konkret vor, mit dem ein Verhältnis zu normalisieren? Glauben Sie wirklich, dass das dann damit gegessen ist, dass sich Putin damit begnügt, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren? Er zeigt ja jeden Tag, dass er zu allem bereit ist.
Herbert Kickl: Ich bin mir manchmal nicht ganz sicher, ob wir da immer vom gleichen Russland reden. Weil auf der einen Seite höre ich, dass wir es mit einer russischen Armee zu tun haben, wo die Teile der Panzer schon von selber herunterfallen, weil alles so heruntergekommen und so rostig und unbrauchbar ist, dann höre ich, dass diese russische Armee nicht in der Lage ist, ein paar Schützengräben auf ukrainischer Seite zu überwinden. Und dass man irgendwo in einem Dilettantismus feststeckt. Die gleiche russische Armee soll dann diejenige sein, die dann über ganz Europa herfällt und gleich die nächsten Staaten der Reihe nach überfallen wird. Irgendwo muss man sich jetzt einmal entscheiden! Das passt schon einmal nicht zusammen. Das ist das Erste, und das Zweite ist: Sie haben vollkommen Recht, dass es sehr, sehr viel zu kritisieren gibt an diesem russischen Regime. Aber das ist nichts Exklusives – und das ist das Problem, das ich habe: Dieses Messen in Doppelstandards, den wir überall erleben. Wenn Sie vom Gulag reden, dann sage ich Ihnen Guantanamo. Wenn Sie Nawalny ansprechen, dann sage ich Ihnen Assange. Sie werden wissen, dass dieser Mann unter anderem bei seinen Wikileaks-Veröffentlichungen Papiere an die Öffentlichkeit gebracht hat, die eines dokumentieren: Nämlich die systematische Eliminierung von politischen Gegnern der USA durch CIA-Killer-Kommandos. Ja was ist denn dann dort? Wollen Sie jetzt die Beziehungen zu den Amerikanern auch abbrechen? Oder was ist jetzt mit dem Besuch der Frau Edtstadler in Saudi Arabien? Was ist mit den Chinesen, die uns die Windräder bauen und die Photovoltaik-Anlagen liefern und wo man nicht weiß, ob sie nicht irgendwann über Taiwan herfallen, oder auch nicht? Die aber mit den Regime-Gegnern keinen pfleglichen Umgang haben. Das, was ich nicht verstehe, ist, dass wir uns dort überall bemühen, normale Beziehungen zu haben im Interesse Österreichs – seiner Wirtschaft, seiner Sicherheit, des Wohlstandes, aber das das bei Russland nicht geht. Und diesen Unterschied hat mir bis heute niemand logisch erklären können.
“Was man angeblich verhindern will, bekommt man auf jeden Fall”
Frage der APA: Eine Rückfrage nochmals zur Ukraine, damit wir das richtig verstehen. Also, Sie würden empfehlen, dass Europa und auch die USA jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine einstellt, also dass auch die Finanz-Zuwendungen beendet werden und dass Verhandlungen aufgenommen werden?
Herbert Kickl: Ich würde empfehlen, dass man schleunigst aus dieser Eskalations-Spirale herauskommt und alle sich darauf verständigen, einen Prozess der Friedensschaffung, zunächst einmal des Waffenstillstandes in die Wege zu leiten. Da gibt es Berufenere als mich, die das dann technisch umsetzen können. Aber tun wir doch nicht so, als ob es noch keinen Konflikt auf dieser Welt gegeben hätte, bei dem man dann nicht auch einen Waffenstillstand zusammengebracht hätte. Das wäre ja nicht das erste Mal. Die Geschichte ist ja voll von solchen Beispielen, wo es einen Waffenstillstand gegeben hat, oft bei Feinden, die so verfeindet waren, dass es ärger gar nicht mehr gegangen ist. Dorthin will ich die Perspektive richten…Denken Sie einmal an die Argumentation, die manchmal daherkommt: Man sagt, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, weil wenn das nicht der Fall ist, dann steht Russland vor den Toren der Europäischen Union und der NATO. Okay. Das ist, wenn Russland den Krieg gewinnt. Aber was ist, wenn die Ukraine den Krieg gewinnt, EU- und NATO-Mitglied wird, dann haben wir genau das Gleiche. Dann steht Russland auch vor den Toren der NATO und der EU. Also das, was man angeblich verhindern will, bekommt man auf jeden Fall…
