In einer Kurzdebatte im Nationalrat am gestrigen Mittwoch ließ FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz eine politische Bombe platzen. Laut Recherchen der FPÖ sollen in der schwarz-grünen Regierungszeit via ÖVP-Ministerien mehr als 2,9 Millionen Euro in schwarze Netzwerke geflossen sein.
Fast drei Millionen Euro in schwarze Firmenkassen geflossen
Mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen der FPÖ musste Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über jene Summen Rechenschaft ablegen, die zwischen 2020 und inklusive 2023 aus den schwarz-grünen Ministerien an sogenannte „ÖVP-Spender“, „ÖVP-Inserenten“ und Unternehmen gegangen sind, an denen die ÖVP laut ihrer eigenen Rechenschaftsberichte mehr oder weniger beteiligt war. Demnach sind in dieser Zeit 2,9 Millionen Euro direkt in solche schwarzen Kassen geflossen. Zusätzlich fanden sich in den Anfragebeantwortungen weitere 3,6 Millionen Euro für „Gegengeschäfte“, referierte der freiheitliche Generalsekretär.
Umfangreiches Firmenkonstrukt
In seiner Rede präsentierte Schnedlitz eine Schautafel, die das ÖVP-Firmenkonglomerat aufzeigte, in das die Millionen geflossen sind. Das Firmengeflecht der ÖVP mit ihren vielen Beteiligungen erinnere an die Struktur der SIGNA, verwies der Abgeordnete auf das undurchschaubare Firmenkonstrukt des Immobilienjongleurs René Benko. So eine Struktur mache man nur, um etwas zu vertuschen und um Geld der Steuerzahler in das Netzwerk der ÖVP zu leiten. Und während von ÖVP-geführten Ministerien und dem Bundeskanzleramt 2.924.000 Euro geflossen waren, seien es bei den grünen Ministerien insgesamt nur 12.000 Euro gewesen. Offensichtlicher könne man es nicht machen, dass hier Gelder fließen.
Nehammer drückte sich vor Verantwortung
„Legal, illegal, ois egal, scheint das Motto der ÖVP zu sein”, charakterisierte Schnedlitz das unverschämte Vorgehen der Regierungspartei. Es gehe hier nicht um Freunderlwirtschaft, sondern um direkte Geldflüsse von ÖVP-geführten Ministerien in Richtung ÖVP.
Verantwortlich dafür sei ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer, der seine Abgeordneten an diesem Tag im Stich gelassen habe und es wiederholt vorzog, seine Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm ins Hohe Haus zu schicken, anstatt selbst im Parlament Stellung zu beziehen, kritisierte Schnedlitz den Bundeskanzler.
