Der ÖVP läuft jetzt schon das eigene Klientel weg. So liest der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, Nehammer und Co. in einem Kronen-Zeitung-Interview die Leviten.
“Green Deal der EU ist Hemmschuh”
„Ja, wir sind in einer echten Rezession“, sagte Knill zur Krone. Die Industrie und das Bruttoinlandsprodukt lägen zwei Quartale klar im Minus und würden sich heuer erst langsam erholen. Ursachen? Wirtschaftszyklus und hohe Energiekosten – aber nicht nur: „Der Green Deal der EU ist ein Hemmschuh für Wirtschaft und Industrie“, übte Knill Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und in Österreich müsste man endlich Bürokratie abbauen und die Steuern senken.
Der mit großem Pomp inszenierte und angekündigte milliardenschwere „Green Deal“, dem Schwarz-Grün in Brüssel zugestimmt hatte, funktioniere nicht, sondern belaste mit neuen Regeln und neuer Öko-Bürokratie die Europäische Union. Mindestens 800 Gesetze, Richtlinien und Vorschriften wären beschlossen worden, das wären 5.000 Seiten Bürokratie, so Knill.
Große Unternehmen verlassen Europäische Union
Wie berichtet, verlegen große Unternehmen ihre Produktionsstätten bereits nach außerhalb der Europäischen Union. Ein Schock für die bundesdeutsche Wirtschaft war, als der Welt-Marktführer für Motorsägen aus Baden-Württemberg, Stihl, seine Pläne für ein neues Werk in Ludwigsburg auf Eis legte und stattdessen einen Ausbau der Produktion in Wil (Schweiz) ins Auge fasste.
Ausgerechnet die Schweiz also, wo die Produktion bisher immer als viel zu teuer galt. Aufsichtsrats-Vorsitzender Nikolaus Stihl nannte in der „Tagesschau“ einen von vielen Beweggründen für diesen Schritt:
Von den fast 6.000 Mitarbeitern, die wir bei Stihl in Deutschland beschäftigen, sind mehr als 5.000 Beauftragte, die zusätzlich zu ihrer normalen Aufgabe mit der Umsetzung irgendwelcher bürokratischer Anforderungen, Dokumentationen und sonstigen Dingen beschäftigt sind.
Planungssicherheit für Investitionen wichtig
Für Investitionen sei vor allem Planungssicherheit wichtig, so Stihl weiter. Das Hin und Her in der “Ampel”-Koalition müsse aufhören. Stihl sagte zudem: Die Mitarbeiter in der Schweiz würden zwar mehr Geld verdienen, aber die Gesamtkosten, die sich aus Abgaben, Steuern, Energiekosten und so weiter zusammensetzen, führten dazu, dass die Produktion in der Schweiz mittlerweile tatsächlich günstiger sei als in der Bundesrepublik Deutschland.
Europa verfolgte zu sehr Klimaschutzinteressen
In den USA, die einmal mehr an der EU vorbeiziehe, habe man Wirtschaftsinteressen verfolgt, während in Europa Klimaschutzinteressen stark in den Vordergrund gestellt worden wären, meinte Österreichs Industriellenvereinigungschef Knill. Daher würde die Industrie in Österreich und Europa so stark kriseln. Nun müsse man dringend nachbessern.
Steuer- und Abgabenquote zu hoch
Speziell in Österreich müssten die Steuern gesenkt werden, fordert Georg Knill in der Kronen Zeitung:
Wir haben mit 43 Prozent Steuer- und Abgabenquote eine der höchsten Quoten der OECD-Länder, das sind schon Themen, die wir in Österreich angehen können. Durch die hohen Lohnabschlüsse haben die Unternehmer viel an Wettbewerbsfähigkeit verloren.
Vor 20 Jahren wären Österreich und Dänemark an neunter Stelle gewesen, heute wäre Österreich auf dem 24. Platz, während Dänemark auf Platz eins im Standortwettbewerb stehe, stellte der bürgerliche Industrielle der derzeitigen Bundesregierung schlechte Noten für ihre Wirtschaftspolitik aus.
