Der mysteriöse Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023, der am Ufer eines Donau-Altarms in Niederösterreich gefunden worden war, beschäftigt weiter die Ermittler. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sorgt nun für neue Spekulationen.
Heimliche Tonaufnahmen
Der “Fall Christian Pilnacek“ kommt nicht zur Ruhe. War schon der Tod des früheren Sektionschefs im Justizministerium von Umständen geprägt, die Fragen aufgeworfen hatten, waren im November des Vorjahres auch noch heimliche Tonaufnahmen aufgetaucht, in denen Pilnacek schwere Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben hatte. Dabei soll es um Interventionen – im Besonderen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) – gegangen sein.
Kriminalbeamte bei Lebensgefährtin
Auf Zackzack berichtete Peter Pilz am 22. März, dass am Todestag von Pilnacek „zwei männliche Kriminalbeamte“ bei der Lebensgefährtin des Verstorbenen vor der Tür gestanden seien, die sich nicht ausgewiesen und Mobiltelefon, Schlüssel und Geldbörse von Pilnacek mitgenommen hätten. Offensichtlich sind das noch immer nicht alle Ungereimtheiten, die zu klären sind. Denn jetzt wurde jener Mann aktiv, der die Untersuchungen rund um die Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs leitet.
Hinweise aus dem lokalen Umfeld bekommen
Martin Kreutner, Antikorruptions-Experte und Leiter der Untersuchungskommission zur Aufklärung rund um die besagten Tonaufnahmen, hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nämlich Anzeige zu den Ermittlungen nach Pilnaceks Tod erstattet. Im Ö1 Mittagsjournal vom 26. März nahm er dazu Stellung:
Wir haben aus der Bevölkerung, ich vermute aus dem lokalen Umfeld der Bevölkerung, dort Hinweise bekommen, beziehungsweise auch Eingaben bekommen, die es letztendlich notwendig gemacht haben, hier eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu übermitteln. Das war erinnerlich Anfang letzter Woche, und diesem Auftrag sind wir auch nachgekommen.
Fragezeichen im Raum, die einer Aufklärung bedürfen
Auf die Frage, gegen wen sich diese Anzeige richtet, sagte Kreutner:
Diese Anzeige richtet sich – ein Jurist würde sagen – gegen unbekannte Täter. Natürlich gilt auch die Unschuldsvermutung und alles drumherum. Aber es sind einige Fragezeichen im Raum, die einer Aufklärung bedürfen.
Weisungen von höherer Stelle?
Worum geht es konkret? Laut Kreutner gehe es letztendlich wahrscheinlich um die Abklärung, inwiefern entsprechende Koordinierungen zwischen den Ermittlungsbehörden stattgefunden haben, inwiefern da auch Amtshandlungen getätigt worden seien. Ob diese auf Auftrag oder nicht auf Auftrag passiert seien. Ob es hier auch Weisungen von höheren Dienststellen gegeben habe beziehungsweise auch innerhalb der Justiz von höheren Stellen. All das seien Fragezeichen.
Der konkrete Vorwurf, so Kreutner, sei, dass Abstimmungen zu wenig klar getätigt worden seien. Da stehe die Frage im Raum, ob Sicherstellungs-Bestätigungen ausgestellt worden seien, und es stehe auch die Frage im Raum, ob alle Handlungen, die gesetzt worden sind, entweder auf Auftrag der Staatsanwaltschaft, mit Wissen der Staatsanwaltschaft passiert seien, oder nicht, und auch was juristisch zugrunde liege.
“Kriminalpolizeilicher ÖVP-Putztrupp” muss Konsequenzen haben
In einer Aussendung sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dass das Verhalten des “kriminalpolizeilichen ÖVP-Putztrupps” Konsequenzen haben müsse. Der einzige Grund für die Beschlagnahmung der persönlichen Gegenstände dürfte der Schutz des “tiefen Staats” der ÖVP gewesen sein. Offensichtlich wollte die ÖVP-Führungsclique rund um Wolfgang Sobotka, Johanna Mikl-Leitner, Gerhard Karner, Michael Takacs und Andreas Holzer wissen, welche Geheimnisse Pilnacek auf Smartphones und anderen Datenträgern gespeichert hat, die der ÖVP möglicherweise schaden können, mutmaßt Hafenecker.
Erinnerung an “Ibiza-Video”
Die Vorgehensweise erinnere ihn überdies an das „Ibiza-Video“. Auch hier sei der Datenträger mit dem Video bereits Monate im Besitz der „Soko Tape“ und längst ausgewertet gewesen, ehe ein entsprechender Bericht an die Staatsanwaltschaft ergangen sei. Offensichtlich galt es auch hier zunächst, alle möglicherweise vorhandenen und für die ÖVP kritischen Teile vorab durchzusehen, um möglichen Schaden von der Volkspartei abwenden zu können, sagte Hafenecker.
