Weil es immer mehr offene Ausbildungsstellen und immer weniger Interessen dafür gibt, will ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher nun das Ausländerbeschäftigungsrecht ändern und auch volljährigen ausländischen Lehrlingen den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte, also der befristeten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, ermöglichen.
Knapp 50 Prozent der Arbeitslosen bereits jetzt Ausländer
Dass Kocher die Rot-Weiß-Rot-Karte jetzt auch auf Nicht-EU-Ausländer ausweiten will, kommt jedoch nicht überall gut an. So erinnert etwa die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch daran, dass fast die Hälfte der Arbeitslosen in Österreich aus dem Ausland stammt, die Zahl der Firmen-Insolvenzen die größte seit Jahrzehnten ist, und gleichzeitig immer mehr Unternehmen abwandern. Dass Kocher trotzdem den Österreichern die letzten verbliebenen Ausbildungsstellen streitig machen will, kann Belakowitsch deshalb nicht verstehen. Sie empfindet die “andauernde österreich-feindliche Politik” der Regierung nur noch als verachtenswert – sie fordert, die demographischen Probleme nicht mit noch mehr Ausländern anzugehen, sondern stattdessen frauen- und familienfreundliche Politik zu betreiben.
Demographischem Wandel mit familienfreundlicher Politik begegnen
Mit der frauen- und familienfeindlichen Politik, die stattdessen die ÖVP betreibt, werden immer mehr Frauen unter Druck gesetzt, diskriminiert und verleumdet, so die Nationalratsabgeordnete. Spätestens seit der Debatte um die von der Volkspartei geforderte Abschaffung der Bildungskarenz für Mütter sei dies klar gewesen. Diese “Kindesweglegung” zeige auch Kochers Argumentation für die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte mit dem demographischen Wandel. Bezüglich der Streichung der Bildungskarenz sagte sie, dass Frauen, die sich für eine Familie entscheiden, nicht bestraft, sondern gefördert werden sollten. Belakowitsch weiter:
Es ist eine Schande, dass in einem Land wie Österreich eine Frau, die sich für Kinder und Familie entscheidet, finanziell auch noch dafür bestraft wird, während ÖVP und Grüne für Menschen aus aller Herren Länder alles Geld der Steuerzahler ausgeben. Da ist klar, dass die demographische Kluft immer größer wird, denn sie ist von dieser Bundesregierung nicht nur hausgemacht, sondern augenscheinlich beabsichtigt.
