Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das neue Jahr 2023 gut begonnen. Nicht gemeint ist damit das Neujahrskonzert, sondern der Umstand, dass das Staatsoberhaupt nun 26.701 Euro monatlich an Gehalt kassiert. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 1.344 Euro mehr. Die Mehrheit der Österreicher darf sich trotz der massiven Teuerungen über solch ein Gehaltsplus freilich nicht freuen.
Solidarische Nulllohnrunde: FPÖ-Antrag abgelehnt
Aber auch andere Politiker kommen gut weg. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekommt nun 23.840 Euro Monatsgage (ein Plus von 1.200 Euro) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) 20.979 Euro (plus 1.056 Euro).
Die FPÖ wollte die Gehaltserhöhung verhindern. Christian Lausch brachte einen Antrag mit dem Titel „Solidarische Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Top-Manager“ im Parlament ein. Doch dieser wurde am 13. Dezember, wie man auf der Parlamentsseite leicht nachverfolgen kann, von allen anderen Parteien abgelehnt.
FPÖ spendet
FPÖ-Politiker haben allerdings angekündigt, dass sie ihr Gehaltsplus spenden werden. Etwa Wiens Obmann Dominik Nepp und Niederösterreichs Landeschef Udo Landbauer. Nepp hat in einem Offenen Brief den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aufgefordert, bekannt zugeben, ob dieser ebenfalls bereit sei, seine Gehaltserhöhung zu spenden, oder ob er die 14.000 Euro für sich selbst behalten werde. „Wenn Sie noch einen Rest an sozialem Gewissen haben, wissen Sie hoffentlich, was Sie zu tun haben“, so Nepp.
Und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl betont, dass er bereits vor der Erhöhung und jener, die in den letzten Jahren erfolgt seien, an soziale Einrichtungen gespendet habe und dies auch in Zukunft so halten werde.
