Der Kurier will es wieder einmal ganz genau wissen, wenn es um angebliche Verfehlungen von FPÖ-Politikern geht – selbst wenn dieses Wissen dann doch einige zentrale Fragen offen lässt. In einem Bericht vom gestrigen Mittwoch titelt das Blatt reißerisch “Kickls geheime Leibgarde: 15 Polizisten bewachten vier Minister”. Der Ex-Innenminister habe in seiner Amtszeit angeblich eine eigene, “persönliche Leibgarde” geschaffen, heißt es weiter, nur um sich gleich selbst zu widersprechen: “Bewacht wurden von dieser offenbar nur FPÖ-Minister”. Wie kann eine “persönliche” Leibgarde “offenbar” gleichzeitig auch andere bewachen?
“Inoffizielle Auskünfte” und “anonyme Experten”
Man beruft sich bei dieser Geschichte natürlich auf eine – erraten – “inoffizielle” Auskunft aus dem Innenministerium (BMI), wonach die Arbeit dieser Truppe “untersucht beziehungsweise evaluiert” werde (was selbst offiziell noch keinerlei Fehlverhalten dieser Personen oder Kickls impliziert). Dann dürfen noch – erraten – anonyme “Polizei-Insider” darüber schwadronieren, wie “hochbrisant” und “extrem heikel” sie diese Sache beurteilen – und fertig ist das eher tendenziös wirkende Kurier-Konstrukt.
Wenn es um Fakten geht, schaut die Sache schon weit weniger “hochbrisant” aus, denn wie es im Artikel weiterführend heißt, steht von Rechts wegen – neben dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten – auch dem Innenminister sehr wohl ein eigener Personenschutz durch Beamte der Eliteeinheit “Cobra” zur Verfügung. Eingeführt hat dieses System auch nicht Innenminister Kickl in seiner Amtszeit, sondern bereits seine Vorvorgängerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP. Deren Nachfolger und Parteigenosse Wolfgang Sobotka hat diese Dienste ebenfalls in Anspruch genommen.
Ob es tatsächlich der hoch-spezialisierten Anti-Terror-Experten der “Cobra” bedarf, um einem Minister gewöhnlichen Personenschutz zu gewährleisten, bezweifelt Herbert Kickl und erklärt auf facebook, warum er dieses System kostensparend geändert hat:
“Meine Begleitung war nur mein Fahrer”
An meinem ersten Tag als Innenminister haben sich sofort drei Cobra-Männer um mich gekümmert. Sie waren das wohl von meinem Vorgänger Wolfgang Sobotka so gewohnt. Ich habe das sofort abgestellt. Meine Begleitung war nur mein Fahrer – ohne zusätzliche Sicherheitskräfte. Bei als gefährlich eingeschätzten Veranstaltungen oder Reisen haben mich Beamte des Verfassungsschutzes begleitet. Sie haben Top-Arbeit geleistet – um vieles günstiger, als es die Cobra hätte tun können.
Ich war immer der Meinung, dass die hochqualifizierten Profis der Cobra nicht für ganz gewöhnliche Begleitaktionen ohne konkrete Bedrohungslage missbraucht werden sollten. Sie sollen dann zum Einsatz kommen, wenn es wirklich drauf ankommt.
Natürlich kann man sich auch von Anti-Terror-Spezialisten ins Kaffeehaus begleiten lassen, wenn man das für sein Ego braucht. Mir war es immer wichtig, Kosten und Nutzen in ein vernünftiges Verhältnis zueinander zu bringen. Deshalb habe ich auf solche Showeinlagen verzichtet.
Wie aus Kickls Büro weiters versichert wird, sei der Personenschutz auch nur im Rahmen von Kickls offizieller Ministertätigkeit erfolgt – privat aber nicht.
Gruppenleiter verdächtig, wenn sie AUF- oder FPÖ-Mitglieder sind
So viel also zur “hochbrisanten” und “geheimen” Leibgarde des Ex-Innenministers. Auch die weiteren Behauptungen im Kurier-Artikel, etwa, dass die drei Gruppenleiter der jeweils fünfköpfigen Minister-Bewacher-Teams allesamt Mitglieder der blauen Polizeigewerkschaft AUF oder der FPÖ sein sollen, wird von keiner Seite bestätigt. Wobei daran auch nichts Verwerfliches erkennbar ist – wären die drei Mitglieder der FSG oder der FCG, hätte wohl kein Kurier-Hahn danach gekräht.
“Exzessive Überstundenabrechnungen” – ohne Belege
Weitere Unterstellungen aus der Gerüchteküche: Die geheimnisvollen Minister-Bewacher hätten “exzessive” Überstundenabrechnungen “von bis zu 280 Überstunden pro Mann und Monat” abgeliefert. “Beleg dafür gibt es allerdings bisher keinen”, wie der Kurier so nebenbei zugibt – warum schreibt man dann über solche Latrinengerüchte? Zudem wird eine Polizeisprecherin zitiert:
Die politische Ausrichtung von Polizeibeamten ist nicht bekannt und nicht relevant. Aufgrund der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft waren die zu leistenden Überstunden 2018 generell höher.
Überstunden durch EU-Präsidentschaft generell höher
So einfach kann manchmal das Leben sein, es sei denn, es findet sich ein Kurier-Schreiber, der dahinter krampfhaft Böses entdecken will. Wo sind die Zeiten, als sich im Kurier noch richtig gut recherchierte Geschichten mit Mehrwert für den Leser fanden? Das fragen sich wohl auch die vielen Ex-Leser, die dem Blatt in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben.
