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Messerattacken nehmen dramatisch zu, was SPD und Grüne nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

10. Juni 2019 / 05:27 Uhr

SPD und Grüne wollen Messerbesitz bei Terrorverdächtigen weiter straffrei sehen

Die Justizminister der Länder wollen härtere Strafen für Messerattacken. Wer einen Angriff mit einer Hieb- oder Stichwaffe verübt, muss demnach mit einer erhöhten Mindestfreiheitsstrafe rechnen, berichtet die Ostsee Zeitung (OZ). SPD und Grüne sind natürlich dagegen, wie kann es wohl anders sein. Das bisherige Mindeststrafmaß für Messerangriffe mit gefährlicher Körperverletzung könnte von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht werden, sagte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag in Lübeck bei der Abschlusspressekonferenz der Justizministerkonferenz. Und das passt den beiden linken Parteien nicht.

Messerbeschaffung vor Terror aus linker Sicht nicht strafwürdig

Und schlimmer noch aus linksgrüner Sicht: Die Justizminister baten die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beziehungsweise ihren Nachfolger, zu prüfen, „ob bereits die Beschaffung insbesondere von Hieb- und Stichwaffen für die Begehung terroristischer Anschläge gesondert unter Strafe gestellt werden sollte“. Das bedeutet nichts anderes, als wenn ein Gefährder in der Planungsphase eines Terrorangriffs erwischt wird, der dafür vorgesehene Messerbesitz nicht mehr straflos bleiben soll. Bisher werde nämlich nur die Anschaffung verbotener Dinge wie Schusswaffen, Sprengstoffe oder Gift für Terroranschläge strafrechtlich geahndet.

SPD und Grüne begründen Ablehnung mit „Panikmache der AfD“

Es gehe um eine effektive Terrorismusbekämpfung, heißt es in dem Beschluss, dem laut Steffen die SPD- und Grünen-Fachminister ebenfalls nicht zustimmten. Dort beruft man sich auf eine angebliche „Panikmache“ der AfD, die in der Vergangenheit eine Debatte unter dem Begriff „Messer-Migranten“ geführt hätten, die „Faktenchecks“ angeblich nicht standhalte. Dazu verwies Gemkow bei der Abschlusspressekonferenz darauf, dass allein bei ihm in Sachsen die Zahl der Messerangriffe von 696 im Jahr 2008 auf 1.196 im Jahr 2017 gestiegen ist.  

In diesem Zusammenhang muss die Frage erlaubt sein, wie groß wohl die „Panikmache“ von SPD und Grünen wäre, wenn Deutsche im gleichen Umfang die Täter und Ausländer die Opfer wären.   

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