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In nur zwei Wochen hat ÖVP-ler Eckart Ratz im Innenministerium bereits gesellschaftspolitisch erheblichen Schaden in der Sicherheits-, Asyl- und Fremdenpolitik ausgelöst.

4. Juni 2019 / 03:26 Uhr

Ex-Innenminister Ratz: Linke Katastrophenbilanz als Ressortchef

Eine sicherheits- und fremdenpolitische Katastrophenbilanz hat ÖVP-Kurzzeitminister Eckart Ratz, der am 27.Mai abgewählt worden ist, vorzuweisen. Gerade einmal knappe vierzehn Tage im Amt, fällt sein Arbeitsnachweis fatal aus. Er hat sich im wahrsten Sinne des Wortes als gesellschaftspolitischer Geisterfahrer im österreichischen Innenministerium betätigt, der offensichtlich am Gängelband von Sebastian Kurz und seinem Kabinett gehangen hat. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bringt es auf den Punkt:

Ratz hat in wenigen Tagen zahlreiche Maßnahmen für eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik, die Herbert Kickl als Innenminister für die österreichische Bevölkerung gesetzt hat, zunichte gemacht. Offensichtlich haben hier die schwarzen Netzwerke alles dafür getan, um den Neustart für die abgewählte „Willkommenspolitik“ in die Wege zu leiten.

ÖVPler Ratz schaltete linken Retourgang ein

Unter anderem hatte Ratz die Rücknahme der 1,50 Euro Verordnung für Asylwerber, das Abmontieren der Schilder „Ausreisezentrum“ in den Asylquartieren Traiskirchen und Thalham sowie die Evaluierung des „Medienerlasses“, wonach bei Aussendungen der Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen zu nennen ist, als ÖVP-Innenminister zu verantworten, wie der FPÖ-Generalsekretär betont:

Zahlreiche Maßnahmen waren mit dem damaligen Koalitionspartner akkordiert und wurden teilweise – entgegen den Ankündigungen der ÖVP – wieder zurückgenommen. Wenn Ratz noch länger Innenminister geblieben wäre, hätte man innerhalb kürzester Zeit die erfolgreiche und konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik rückgängig gemacht.

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