Nach der linkspopulistischen Forderung von SPD-Juso-Chef Kevin Kühnert nach Enteignungen von Großkonzernen wie etwa BMW sichert Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz solchen Unternehmen Rechtssicherheit zu. Er wolle “kein Volkseigentum, sondern ein Land der Eigentümer”, berichtet die Kronen Zeitung. Kurz spricht sich hingegen für die Bildung großer Industriebetriebe in Europa aus, für eine Reform des Wettbewerbsrechts sowie für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärt der Kanzler seine Pläne gegenüber deutschen Unternehmern:
Ich möchte eine Einladung an alle in Deutschland aussprechen, die überlegen, in Österreich zu investieren. Ich biete ihnen Rechtssicherheit und eine Fortsetzung der Reformen.
Kurz ist auch gegen eine CO2-Steuer in Österreich, wie sie gerade in Deutschland zur Debatte steht. Diese würde standortschädigende Wettbewerbsnachteile zur Folge haben.
Oppositionsparteien kritisieren ÖVP-FPÖ-Regierung massiv
Wenig Verständnis hat die ÖVP-FPÖ-Regierung für die von den “Klimarettern” rund um das Klima-Wunderkind Greta Thunberg ausgelöste Massenhysterie, die letztlich in neuen Steuern und Abgaben münden soll. Dafür gab es, wie zu erwarten, heftige Kritik seitens der Oppositionsparteien. Kurz auf die Frage, ob in Österreich eine CO2-Steuer eingeführt werden soll: “Ich habe nicht vor, die Bürger zusätzlich zu belasten.” Während Deutschland gerade dabei ist, seine Schlüsselindustrie-Betriebe zu demolieren, sieht Kurz vielmehr die Herausforderung, wie Europa “im Wettbewerb mit den USA und China bestehen könne”.
Mehr Forschung statt Klimahysterie
“Wir brauchen nationale und europäische Champions und müssen froh sein, wenn es europäischen Unternehmen gelingt, im weltweiten Wettbewerb mitzuhalten”, so der Kanzler. Wichtig sei dabei, dass Europa mehr in Forschung und Entwicklung investiere, um den Vorsprung der USA und Chinas bei Themen wie künstlicher Intelligenz oder Robotik zu verringern.
