Parlamentswahlen in Spanien: Wird die neue Rechtspartei große Wahlsiegerin?

Heute wählt Spanien ein neues Parlament. 350 Man­da­te im Ab­ge­ord­ne­ten­haus und 208 Sit­ze im Se­nat werden neu ver­ge­ben.

Umbruch in Spaniens politischer Landschaft

Spaniens politische Landschaft befindet sich in offenem Umbruch. Schon bei den Parlamentswahlen 2015 hatten die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und den bürgerlichen Partido Popular (PP), die bis dahin zumeist mit Unterstützung durch Vertreter der ethnischen Minderheiten das Land regierten, einen Absturz erlitten. Damals traten zwei neue Akteure auf die politische Bühne: die linksradikale Bewegung Podemos mit 16 Prozent und die bürgerlich-liberalen Ciudadanos mit 14 Prozent. Hauptgrund für ihre Entstehung waren Abnutzungserscheinungen bei den beiden Volksparteien und vor allem schwere Korruptionsvorwürfe gegen diese.

Die neuen Gruppierungen verorteten sich jeweils links der beiden Großparteien, ohne dass große ideologische Unterschiede feststellbar wären. Durch ihren Einzug ins Parlament war aber eine Regierungsbildung nach bisherigem Muster unmöglich geworden. Sechs Monate später kam es deshalb zu vorgezogenen Neuwahlen.

Sozialisten in der Krise

Der neue Wahlgang stärkte zwar den PP wieder und schwächte den PSOE weiter, brachte aber auch keine klareren Verhältnisse, da Podemos und Ciudadanos unverändert stark blieben. Nach längerem Ringen erklärten sich die Ciudadanos, die aus dem PP hervorgegangen waren, bereit, für eine von Ministerpräsident Rajoy geführte PP-Regierung zu stimmen, ohne selbst in diese einzutreten. Aber selbst das genügte stimmenmäßig nicht. Es folgten hektische Verhandlungen, um einen Weg aus der Sackgasse zu finden und die Unregierbarkeit des wirtschaftlich angeschlagenen Landes abzuwenden. Eine Regierung kam erst am 29. Oktober 2016 zustande, als der Großteil der sozialistischen Fraktion Stimmenthaltung übte. Er machte damit den Weg für die zweite Amtszeit des “Erzfeindes” Rajoys frei, stürzte aber den PSOE in eine schwere Krise.

Damit kam der Umbruch der politischen Landschaft erst richtig in Fahrt. Nach dem ersten erfolgreichen Misstrauensvotum in Spanien regiert seit Mitte 2918 der sozialistische Premier Pedro Sanchez mit einer Minderheitsregierung.

Neue rechtskonservative Partei

In der Zwischenzeit betrat aber eine neue, vielversprechende Partei die politische Bühne. Ende 2018 schaffte die rechtskonservative VOX erstmals den Sprung in ein Regionalparlament und zwar mit deutlich mehr Mandaten, als von den Meinungsbefragern vorhergesagt.

Für die heutigen Parlamentswahlen wird daher davon ausgegangen, dass die junge Partei jedenfalls in das Parlament einziehen wird, auch wenn Sanchez und die Medien im Wahlkampf immer wieder vor dem Erstarken der für sie so bedrohlichen “Rechtspopulisten” warnten. In Andalusien ist VOX regional laut Meinungsumfragen teils stärkste Kraft. Landesweit wird mit mindestens elf Prozent der Stimmen für die rechte Partei gerechnet.