Immer heftiger werden die Attacken von ÖVP-Politikern auf den ehemaligen freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl. Die angeführten Gründe, warum er nach Ansicht der ÖVP in keiner Regierung mehr vertreten sein dürfe, bleiben nebulös. Es kann jedoch vermutet werden, dass Kickls konsequente Asylpolitik und das schonungslose Aufdecken “schwarzer Netzwerke” ihn zum Angriffsziel machen. Die FPÖ betont indessen, man lasse sich von Kurz und Co. sicher nicht auseinander dividieren.
Kurz unterstellt Kickl Verschwörungstheorien – aber welche?
Altkanzler Sebastian Kurz attackierte Kickl im Ö1-Mittagsjournal vom Samstag ein weiteres Mal und sagte:
Sie haben recht, dass Norbert Hofer sehr freundlich sich in Richtung Volkspartei geäußert hat, aber ich erlebe gleichzeitig einen Herbert Kickl, der mit wüsten Verschwörungstheorien gegen uns unterwegs ist, der ständig mich und auch andere Kräfte in der Volkspartei diskreditiert und schlecht macht, und insofern wundert mich ein bisschen dieses Doppelspiel.
Stelzer verweist auf “Reibungsthemen” mit Kickl im Innenministerium
Und heute, Sonntag, äußerte sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) ähnlich:
So wie er das Innenministerium angelegt hat, hatten wir immer wieder Reibungsthemen – auch im Umgang nach Ibiza. Dass er sich jetzt als besonderer Vorreiter von Rot-Blau im Parlament präsentiert, spricht auch für sich.
Stelzer betonte, eine Neuauflage von Türkis-Blau sei für ihn nur ohne Herbert Kickl in der Regierung denkbar.
Kritische Nachfragen von ORF– und APA-Journalisten bleiben aus
“Verschwörungstheorien”, der “Umgang nach Ibiza” und die angebliche Vorreiterschaft für Rot-Blau, das von der ÖVP als Schreckgespenst präsentiert wird, aber laut Umfragen von einer Mehrheit weit entfernt ist – das sind reichlich unkonkrete Gründe für die Ablehnung Kickls. Kritisches Nachfragen kann jedoch von den Mainstream-Medien gegenüber der ÖVP nicht erwartet werden, daher kommen Kurz, Stelzer und Co. mit diesen Gemeinplätzen durch.
Stelzers “Reibungsthemen” lagen einzig im Bereich Asylpolitik
Forscht man jedoch tiefer, was gemeint sein könnte, so kommen die Motive der ÖVP schnell zum Vorschein. Stelzer spricht etwa von “Reibungsthemen” mit dem damaligen Innenminister. Medial bekannt wurden nur zwei solcher Themen: die Beendigung des Lehrverhältnisses von Asylwerbern, wenn diese einen rechtkräftig negativen Bescheid erhalten, und der Anerkennungsbetrag für freiwillige Tätigkeiten durch Asylwerber. Kickl verordnete 1,50 Euro pro Stunde. Oberösterreich – neben Stelzer auch der Grünen-Landesrat Rudi Anschober – wollte 5 Euro zahlen. Auf diese beiden Kontroversen machte heute auch Herbert Kickl via Facebook aufmerksam und schrieb:
Diese “Reibungsthemen”, wie Stelzer sie nennt, sind dem oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann so wichtig, dass er mich als neuerlichen Innenminister unbedingt verhindern will.
Stelzer steht hier – ebenso wie Herr Kurz – an der Seite seines Grün-Landesrats Anschober. Wir stehen an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung!
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Nach Ibiza: Kickl machte schwarze Netzwerke sichtbar
Leicht ergründbar ist auch, was Stelzer mit Kickls “Umgang nach Ibiza” gemeint haben könnte. Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ tat sich in dieser Zeit insbesondere als Aufdecker schwarzer Netzwerke zwischen Innen- und Justizministerium hervor. Von ihm angekündigte Anklagen führender BMI-Beamter in der Causa Stadterweiterungsfonds bewahrheiteten sich – sicherlich sehr zum Ärger der ÖVP.
Hafenecker sieht untauglichen Versuch, FPÖ zu spalten
Der Spaltungsversuch der ÖVP zwischen einer “guten” Hofer-FPÖ und einer “bösen” Kickl-FPÖ scheint ohnedies nicht zu fruchten, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute in einer Presseaussendung klarmacht:
Die ständigen unqualifizierten Angriffe der ÖVP auf Herbert Kickl sind ein untauglicher Versuch, die FPÖ auseinander zu dividieren. Offenbar ist vielen schwarzen Vertretern die konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik, die Herbert Kickl als Innenminister betrieben hat, ein Dorn im Auge. Denn inhaltliche Argumente sind keine vorhanden.
ÖVP nähert sich grünem Asylkurs an
Hafenecker ortet eine Annäherung der ÖVP an einen grünen Asyl- und Einwanderungskurs und verspricht die Weiterführung des konsequenten Weges. Die FPÖ stehe damit an der Seite der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung.
